Mehr Demokratie kritisiert Personalausweispflicht

[21/07] Am Mittwoch findet die Anhörung zum neuen Volksabstimmungsgesetz statt

Das Berliner Volksabstimmungsgesetz steht am kommenden Mittwoch im Mittelpunkt einer Expertenanhörung im Berliner Abgeordnetenhaus (Raum 306). Auch Michael Efler, Mitglied des Landesvorstands von Mehr Demokratie, ist als Experte geladen. "Ein Gesetz, das die Durchführung von Volksbegehren in Berlin neu regelt, ist mehr als überfällig", erklärt Michael Efler, Vorstandsmitglied des Landesverbands der Initiative Mehr Demokratie. Immerhin müssen die Initiatoren des Volksbegehrens gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof ihre Unterschriften bisher noch auf Berliner Amtsstuben sammeln. Künftig sollen Unterschriften jedoch auch frei auf der Straße gesammelt werden dürfen.

"Allerdings muss der vom Berliner Senat vorgelegte Entwurf noch dringend korrigiert werden", sagt Efler. Denn wer künftig ein Volksbegehren unterschreiben will, muss nach den bisherigen Senatsvorstellungen seinen Personalausweis vorzeigen, um zu dokumentieren, dass er wahlberechtigt ist. "Diese Regelung ist blanker Unsinn", kritisiert Efler, "das gibt es keinem anderen Bundesland." Und in keinem Bundesland, in dem die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren vorgesehen ist, sind bisher Missbrauchsfälle bekannt. Efler: "Die Befürworter dieser Regelung behaupten, mit der Personalausweispflicht würden sie Missbrauch verhindern. Dieses Argument ist hinfällig."

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