Mehr Demokratie: Opposition wagt den großen Wurf für direkte Demokratie

[03/15] Grüne, Linke und Piraten wollen per Verfassungsänderung Referenden einführen

Der Verein Mehr Demokratie lobt die heute (28. Januar) vorgestellten Entwürfe der Grünen-, Linken- und Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus zur Verbesserung der direkten Demokratie und Einführung von Referenden als „großen Wurf für die direkte Demokratie“. „Die von der Opposition vorgeschlagene Verfassungsänderung würde nicht nur eine verbindliche Abstimmung über Olympia bis zum September ermöglichen, sondern auch grundsätzliche Verbesserungen bei Volksbegehren und -entscheiden herbeiführen“, sagt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg

Die Opposition schlägt mit einem eigenen Gesetzentwurf vor, die Berlinerinnen und Berliner am 26. April über eine Änderung der Verfassung abstimmen zu lassen. Ziel der Verfassungsänderung wäre es, die Hürden für die Volksgesetzgebung zu senken sowie verbindliche vom Parlament und von Bürgern angestoßene Referenden einzuführen. Das fakultative Referendum, das bisher nur in Hamburg existiert, würde es den Bürgern ermöglichen, per Unterschriftensammlung eine Abstimmung über bereits beschlossene Gesetze zu erwirken. Mit dem Parlamentsreferendum könnte eine Dreiviertel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus binnen vier Monaten eine verbindliche Volksabstimmung herbeiführen. Sowohl die Bürger als auch die Minderheit im Parlament könnte dann einen Gegenentwurf mit zur Abstimmung stellen. „Das von der Opposition vorgeschlagene Parlamentsreferendum erfüllt alle Kriterien, die Mehr Demokratie als wichtig ansieht“, lobt Wiedmann. „Wenn eine Volksabstimmung über die Verfassungsänderung Ende April gelingen sollte, könnten die Berliner im vom Senat vorgesehenen Zeitplan über Olympia abstimmen – mit einem sauber geregelten und verbindlichen Verfahren.“

Wichtig ist aus Sicht von Mehr Demokratie aber vor allem, Referenden grundsätzlich zu regeln. „Olympia wird nicht der einzige Fall bleiben, bei dem Senat oder Abgeordnetenhaus die Bevölkerung mit einbeziehen möchten. Statt jeweils einzelne Gesetze zusammenzuschustern, macht es viel mehr Sinn, solche Abstimmungen grundsätzlich und verbindlich zu regeln“, so Wiedmann. Erfreut zeigt sich der Verein auch über die geplanten Erleichterungen bei Volksbegehren und -entscheiden. So schlägt die Opposition etwa die Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen sowie die Senkung der Zustimmungshürde beim Volksentscheid von 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten auf 15 Prozent vor.

Gesetzentwurf zur Änderung Berliner Landesverfassung: www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-2072.pdf

Gesetzentwurf zur Durchführung der Volksabstimmung gemäß Art. 100 VvB: www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-2073.pdf

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