Mehr Demokratie-Studie: Brandenburg ist direktdemokratisches Entwicklungsland

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[07/09] Amtseintragung macht Braunkohle-Volksbegehren zum Hindernislauf

Die Erfolgschancen von Volksbegehren sind in Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern verschwindend gering. Das ergab eine aktuelle Studie des Vereins Mehr Demokratie, die die Eintragungsbedingungen am Beispiel des Volksbegehrens "Gegen neue Tagebaue" untersucht hat. Das sogenannte Braunkohle-Volksbegehren, das am Montag (9. Februar) offiziell endet, droht an der Hürde von 80.000 Unterschriften zu scheitern.

 

"Das Problem des Braunkohle-Volksbegehrens ist ganz eindeutig die Amtseintragung", sagt Michael Efler, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie. Wer in Brandenburg ein Volksbegehren unterstützen möchte, muss sich auf das für ihn zuständige Meldeamt begeben. Und das kann angesichts ungünstiger Öffnungszeiten und großer Entfernungen zum Hindernislauf werden. Über die Hälfte der Eintragungsstellen (50,2 Prozent) hat nur an 2 oder 3 Tagen pro Woche geöffnet. Nur 28 der 203 Eintragungsstellen bieten die Möglichkeit, an einem Samstag oder einem extra vereinbarten Termin für das Volksbegehren zu unterschreiben. "Einem Großteil der Berufstätigen wird es damit unzumutbar schwer gemacht, für ein Volksbegehren zu unterzeichnen", so Efler.

 

"Die Amtseintragung wird zum Volksbegehrens-Killer - das bestätigt auch der Blick in andere Bundesländer", erläutert Efler. In Ländern mit freier Sammlung sind 54,5 Prozent aller Volksbegehren erfolgreich, in Ländern mit Amtseintragung kommen dagegen nur 36,1 Prozent zustande. Kein Wunder also, dass in Brandenburg keines der bisher gestarteten sieben Volksbegehren die Unterschriftenhürde überspringen konnte.

 

In dem dünn besiedelten Flächenland ist der Zwang zur Amtseintragung in Kombination mit der fehlenden Möglichkeit der Briefeintragung besonders problematisch. Denn zum Teil sind die Eintragungsstellen kilometerweit vom jeweiligen Wohnort entfernt ist. "Im extremsten Fall müssen über 46 Kilometer zurückgelegt werden, um zur Eintragungsstelle und wieder zurück zu kommen", sagt Efler. "Selbst für den engagiertesten Bürger ist das unzumutbar."

 

"Brandenburg ist ein direktdemokratisches Entwicklungsland", lautet das Fazit der Studie. Im ebenfalls von Mehr Demokratie erstellten Volksentscheid-Ranking schafft es Brandenburg deshalb nur auf Platz 11 und wird mit ausreichend (4,3) bewertet. "Hier sind dringend Reformen notwendig", sagt Efler. "Das zeigt vor allem der direkte Vergleich zu Berlin, wo die direkte Demokratie boomt." Mehr Demokratie wird deshalb in den nächsten Jahren verstärkt in Brandenburg aktiv werden.

 

 

Studie und Kurz-Zusammenfassung: bb.mehr-demokratie.de

Volksentscheid-Ranking: www.mehr-demokratie.de/ranking.html

 

Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
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