Merkel und Tiemann: Kanzlerin trifft in Brandenburg auf eine Volksentscheids-Verfechterin

Mehr Demokratie fordert Ausbau der direkten Demokratie in Brandenburg und bundesweit

Anlässlich des Besuchs von Angela Merkel in Brandenburg an der Havel fordert der Verein Mehr Demokratie Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) auf, sich bei der Kanzlerin auch für bundesweite Volksentscheids stark zu machen. Parallel zu Merkels Wahlkampfauftritt am 29. August startet in Brandenburg das von der CDU mitorganisierte Volksbegehren „Kreisreform stoppen – Bürgernähe erhalten.“

„Die CDU nutzt die direkte Demokratie auf Landesebene und macht gute Erfahrungen damit“, sagt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg. „Es leuchtet nicht ein, warum man die Bürger auf im Landesebene mitentscheiden lässt, sie im Bund aber davon ausschließt. Frau Tiemann sollte als eine der Protagonistinnen des Volksbegehrens gegen die Kreisreform Frau Merkel davon überzeugen, dass ihr Abwehrreflex bei bundesweiten Volksentscheiden unbegründet ist.“

Auch auf Landesebene ist die direkte Demokratie in Brandenburg nach Ansicht des Demokratievereins noch ausbaufähig. Bei wichtigen Themen werde es den Brandenburgern schwer gemacht, Politik verbindlich mitzugestalten, erklärt Wiedmann. „Bisher gab es in Brandenburg keinen einzigen durch Bürger ausgelösten Volksentscheid. Zu viele Themen sind von vorneherein ausgeschlossen – viele Begehren werden gar nicht begonnen oder schaffen es aufgrund der hohen Hürden nicht bis zur Abstimmung“, sagt Wiedmann. Zudem müsse die freie Unterschriftensammlung beim Volksbegehren möglich werden.

Vergleicht man die Regeln in den einzelnen Bundesländern miteinander, so rangiert Brandenburg weit hinten auf dem 13. Platz. Das von Mehr Demokratie initiierte Bündnis „Wir entscheiden mit!“ will das ändern und sammelt derzeit Unterschriften für zwei Volksinitiativen zur Verbesserung der direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene.

Bei Rückfragen: Oliver Wiedmann, 0163/1914207

 

Hintergrund:

Homepage der Initiative „Wir entscheiden mit!“: http://wir-entscheiden-mit.de/

Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
presse@mehr-demokratie.de