Neues Volksentscheidsranking: Reformstau wirft Brandenburg auf vorletzten Platz zurück

[17/16] Fachverband: Direkte Demokratie braucht bürgerfreundliche Regelungen

Im heute (16. November) veröffentlichten Volksentscheidsranking 2016 des Vereins Mehr Demokratie steigt Brandenburg auf Platz 14-15 ab. Ebenso wie Mecklenburg-Vorpommern wird Brandenburg mit der Note 4,2 bewertet und fällt damit im Vergleich zum Ranking von 2013 von Platz 11 deutlich zurück. „Während einige Länder innerhalb der letzten drei Jahre wirklich umfassende Reformen von Bürger- und Volksbegehren auf den Weg gebracht haben, herrscht in Brandenburg Reformstau“, sagt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg.

Auf der Landesebene sind zwar die Unterschriftenhürden moderat, zugleich erschweren aber Themenausschlüsse und das Verbot der freien Unterschriftensammlung die Bedingungen für Volksbegehren. Noch nie kam es in Brandenburg zu einem Volksentscheid. „Sollte es eine Initiative tatsächlich bis zum Volksentscheid schaffen, muss ein Zustimmungsquorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten – bei Verfassungsänderungen sogar von 50 Prozent – erreicht werden“, erläutert Wiedmann. „Ohne die Zusammenlegung eines Volksentscheids mit einer Wahl sind die Erfolgschancen für Initiativen sehr gering.“

Auf der kommunalen Ebene werden 36,5 Prozent aller Bürgerbegehren für unzulässig erklärt – zahlreiche Themen, unter anderen die Bauleitplanung sind ausgeschlossen. „Die Unterschriftenhürden von 10 Prozent bei Bürgerbegehren ist im Bundesländervergleich hoch“, sagt Wiedmann. „Mit der Gebietsreform müssten Initiativen in den Kreisen nun noch mehr Unterschriften sammeln und die Erfolgsaussichten schrumpfen weiter.“ Mehr Demokratie drängt seit Jahren auf Reformen in Brandenburg. „Während andere Länder, etwa Baden-Württemberg auf der Landes- und Kommunalebene und Thüringen auf der Kommunalebene, große Reformschritte gemacht haben, ist in Brandenburg auf der Landesebene nur wenig und in den Kommunen gar nichts passiert.“

„Dabei zeigt der Ländervergleich, dass die Praxis dort besonders intensiv ist, wo die direkte Demokratie anwenderfreundlich geregelt ist“, ergänzt Regine Laroche, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. Ganz vorne im Ländervergleich liegen Bayern und Bremen (beide Note 2,3), gefolgt von Schleswig-Holstein (Note 2,55). Im Zeitverlauf seit dem ersten Volksentscheidsranking 2003 haben Baden-Württemberg, Bremen, Thüringen und Berlin die größten Reformsprünge gewagt. Bundesländer, in denen Reformen nur sehr zögerlich angegangen werden, wie Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg, rücken dadurch im Volksentscheidsranking immer weiter nach hinten (beide auf Platz 14-15).

„Oft werden Demokratiereformen auf Drängen der Bürgerinnen und Bürger angegangen“, erklärt Wiedmann. „Deshalb werden wir 2017 auch in Brandenburg mit einem Initiativen-Bündnis ein Volksbegehren zur Verbesserung der direkten Demokratie auf den Weg bringen.“

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