Presse-Einladung: Volksgesetzgebung - 6 Meter REFORM anschieben

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Unterschriften-Übergabe an Brandenburger Landtag

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Verein Mehr Demokratie wird am kommenden Mittwoch (15. Juni) über 1.000 Unterschriften für eine Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden an den Brandenburger Landtag übergeben. Anlass ist eine Experten-Anhörung im Innenausschuss zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Reform der Volksgesetzgebung, bei der auch Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Dr. Michael Efler angehört wird.

Begleitet wird die Unterschriften-Übergabe von einer Aktion, bei der ein sechs Meter langer REFORM-Schriftzug angeschoben wird. „In Brandenburg sind bisher alle acht Volksbegehren an zu hohen Hürden gescheitert, noch nie gab es einen Volksentscheid. Eine grundlegende Reform ist überfällig, um auch in Brandenburg direkte Mitbestimmung zu ermöglichen. Vor Allem muss die Unterschriftensammlung für Volksbegehren außerhalb von Amtsräumen erlaubt werden, so dass auch auf der Straße oder im Bekanntenkreis gesammelt werden kann“, so Efler.

Zur Unterschriften-Übergabe eingeladen sind:

Ursula Nonnemacher (GRÜNE), zugesagt
Hans-Peter Goetz (FDP), angefragt
Sven Petke (CDU), angefragt
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (LINKE), zugesagt
Britta Stark (SPD), zugesagt

Ort: Vor dem Brandenburger Landtag, Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Zeit:
15. Juni 2011, 10:45 Uhr

Wir laden Sie herzlich zur Aktion und Unterschriften-Übergabe ein!

Mit freundlichen Grüßen

Lynn Gogolin

Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
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