R2G erfüllt Koalitionsvertrag: Neues Abstimmungsgesetz für Berlin

+++ Mehr Demokratie: Jetzt Online-Eintragung für Initiativen einführen +++

Das Abgeordnetenhaus wird heute (1.10.) voraussichtlich das neue Abstimmungsgesetz verabschieden. „Auch wenn einige Demokratie-Baustellen noch offen sind, wird diese Reform für mehr Mitbestimmung in Berlin sorgen”, lobt Regine Laroche, Landesvorstandsprecherin von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. 

Das novellierte Abstimmungsgesetz sieht unter anderem eine Kostenerstattung vor: zukünftige Initiativen, die einen Volksentscheid erreichen wollen, erhalten jeweils bis zu 35.000 Euro nach dem Volksbegehren und Volksentscheid vom Land. Damit ist Berlin das neunte Bundesland, das Initiativen einen Teil der nachgewiesenen Kosten erstattet. Auch die nun gesetzlich festgelegte Pflicht zur Zusammenlegung von Abstimmungen mit Wahlterminen ist laut Mehr Demokratie wichtig für Initiativen, denn sie erhöht deren Erfolgsaussichten. In der Vergangenheit hatten nur Bremen und Hamburg hier ähnlich bürgerfreundliche Regelungen. 

Zudem wird der Innenverwaltung eine Frist von fünf Monate für die Zulässigkeitsprüfung gegeben. „Mit der neuen Frist werden die Initiativen zukünftig nicht mehr durch unendliches Prüfen auf Eis gelegt”, so Laroche. Zuletzt hatte die Verwaltung im Schnitt 342 Tage für die Prüfung der Zulässigkeit gebraucht. Mehr Demokratie beanstandende wiederholt das Ausbremsen von Initiativen wie  “Gesunde Krankenhäuser”, “Deutsche Wohnen & Co enteignen” oder den “Volksentscheid Transparenz”, der sich nach wie vor in der Prüfung befindet.  

„Schade ist, dass die Koalition sich nicht an Verfassungsänderungen herangewagt hat”, so Laroche weiter. Die Hürden für Volksbegehren seien weiterhin viel zu hoch. Auch die Absenkung des Wahl- und Abstimmungsalters auf 16 Jahre wäre eine wichtiges Signal an die Jugend. Um die Verbindlichkeit von Volksentscheiden zu erhöhen, fordert der Verein darüber hinaus eine Vetomöglichkeit seitens der Bürger, sollte das Abgeordnetenhaus im Volksentscheid beschlossene Gesetz ändern (fakultatives Referendum).

Um die direkte Demokratie in Berlin zeitgemäßer auszugestalten, plädiert der Demokratie-Verein als nächsten Schritt für die Möglichkeit, Bürger- und Volksbegehren online unterschreiben zu können. Hier würde sich der der elektronische Personalausweis zur Authentifizierung anbieten.

+++ Hintergrund +++

Sind die neuen Regelungen eine substantielle Verbesserung für Initiativen in Berlin? Wir haben die Änderungen mit unsere Demokratie-Ampel bewertet:

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