Reform der Volksgesetzgebung überfällig

Mehr Demokratie fordert Umsetzung des Koalitionsvertrags

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Auf ihrer Klausurtagung am kommenden Wochenende will die Berliner SPD-Fraktion einem Artikel des Neuen Deutschlands zufolge über die Einführung fakultativer Referenden in Berlin beraten. Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt grundsätzlich die Bereitschaft der SPD, über die Erweiterung der direkten Demokratie in Berlin nachzudenken, kritisiert aber das Vorgehen der Partei:


Mit ihrem Vorstoß mache die SPD dabei den zweiten Schritt vor dem ersten, so der Fachverband. „Zuerst müssen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen für Volksbegehren auf den Weg gebracht werden, bevor andere Fässer aufgemacht werden“, kritisiert Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. Hier jedoch stünde der Innensenator auf der Bremse, weil sich die Koalition in Sachen Polizeireform nicht einigen könne. „Die Bürgerrechte werden somit zur Verhandlungsmasse“, kritisiert Wiedmann.


Außerdem handele es sich nicht um ein fakultatives Referendum, wie in dem Artikel behauptet wird. Vielmehr schlägt die SPD vor, das Instrument der Volksbefragung in die Berliner Verfassung zu schreiben. „Man muss das Kind schon bei seinem richtigen Namen nennen.“, so Wiedmann weiter. Volksbefragungen lehnt der Verein ab, da ein solches Instrument zu Missbrauch einlädt. Der Senat bestimmt hier, über welche Themen die Bürger zu welchem Zeitpunkt abstimmen dürfen. 


Bei einem fakultativen Referendum entscheiden hingegen die Bürger, was zur Abstimmung kommt. Ein fakultatives Referendum richtet sich gegen ein vom Parlament beschlossenes Gesetz. Innerhalb einer bestimmten Frist kann auf Verlangen einer bestimmten Anzahl von Bürgern – z.B. 50.000 Unterschriften innerhalb von 100 Tagen – ein Volksentscheid durchgeführt werden. Eine Volksbefragung wird hingegen „von oben“, durch Regierungs- oder Parlamentsmehrheit ausgelöst. So war das Brexit-Referendum zum Beispiel eine Volksbefragung.  


Bei Rückfragen: Oliver Wiedmann, 0163/191 42 07


Artikel im Neuen Deutschland: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1110114.volksentscheid-spd-fraktion-fordert-neuen-volksentscheid.html

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