Siebenter Berliner Bürgerentscheid in fünf Jahren

[22/09] Tempelhof-Bürgerentscheid am Sonntag (7. Juni)

Am Tag der Europawahl dürfen die Wahlberechtigten des Bezirks Tempelhof-Schöneberg über das Bürgerbegehren der Initiative Be-4-Tempelhof zum Thema „Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten – als Weltkulturerbe schützen“ abstimmen.

 

Damit findet in Berlin der siebente Bürgerentscheid seit der Einführung direktdemokratischer Verfahren auf Bezirksebene 2005 statt. Mit 7.733 Unterschriften hatte die Initiative die Unterschriftenhürde von 3 Prozent übersprungen und war im März für zustande gekommen erklärt worden. Fast zeitgleich hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) entschieden, den Forderungen der Initiative nicht nachzukommen.

 

Das Aktionsbündnis will den Flughafen Tempelhof dauerhaft als Denkmal erhalten, wobei der Denkmalschutz auf sämtliche Flächen ausgedehnt und eine Ernennung zum Weltkulturerbe angestrebt werden soll. Dafür soll sich das Bezirksamt beim Landesdenkmalamt stark machen. Zugleich soll das Bezirksamt bei Senat und Bundesregierung für eine zukünftige Nutzung Tempelhofs als Regierungs-, Rettungs-, und Ausweichflughafen einzusetzen. Die Initiatoren fordern, den Flächennutzungsplan für das Gelände auf den Stand von 1984 zurückzuführen. Die Senatspläne zur Bebauung des Geländes will die Initiative verhindern.

 

Ein Bürgerentscheid kann in Berlin zu allen Fragen stattfinden, zu denen die BVV Beschlüsse fassen darf. „Im Fall Tempelhof kann der Bezirk lediglich Anregungen geben und Themen setzen, nicht aber verbindliche Entscheidungen treffen“, erläutert Efler. „So liegt zum Beispiel die Entscheidung darüber, ob ein Gelände unter Denkmalschutz gestellt wird oder ob ein Flächennutzungsplan geändert wird, in der Verantwortlichkeit des Landes Berlin. Insofern kann dieser Bürgerentscheid vor allem ein Stimmungsbild liefern und das Bezirksamt zum Gespräch mit dem Senat auffordern.“

 

In den Berliner Bezirken müssen sich mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen, damit ein Bürgerentscheid Gültigkeit hat. Bei den bisherigen sechs Bürgerentscheiden lag die Beteiligung zwischen 14 und 27 Prozent.

 

Homepage der Initiative: www.be-4-tempelhof.de

 

Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
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