Stolperstein Mindestzustimmung

Der erste Bürgerentscheid der Stadt Schwedt zur Zukunft des Klinikums ist am vergangenen Sonntag gescheitert. Zwar sprachen sich 67,2 % der Abstimmenden gegen eine Privatisierung des Klinikums Uckermark GmbH Schwedt/Oder aus, doch konnte die notwendige Mindestzustimmung von 25 % der Stimmberechtigten nicht erreicht werden. Mit 21,9 % bzw. 1125 Stimmen wurde diese nur knapp verfehlt. Damit ist erneut ein Bürgerentscheid an einer zu hohen Abstimmungshürde gescheitert.

 

Nils Ehlers, Mitglied des Landesvorstandes von Mehr Demokratie e.V. in Berlin-Brandenburg, erklärt dazu: "Unsere Befürchtungen im Vorfeld der Abstimmungen haben sich bestätigt. Die Bürger und Bürgerinnen von Schwedt haben sich eindeutig gegen eine Privatisierung des Klinikums ausgesprochen, können sich jedoch mit dieser Meinung nicht durchsetzen. Dies zeigt wieder einmal die Gefahr von Abstimmungs-Quoren. Wer sich aktiv beteiligt, wird für sein Engagement auch noch bestraft, wogegen Bürgerentscheidgegner einfach zu Hause zu bleiben brauchten."

 

Das letzte Wort zur Zukunft des Schwedter Klinikums hat nun doch die Stadtverordnetenversammlung, deren Beschluss zur Privatisierung eigentlich durch das Bürgerbegehren gekippt werden sollte. Am 24. November wird die SVV erneut darüber abstimmen. Dass die Privatisierung des Klinikums beschlossen wird, ist gewiss.

 

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