Über 10.000 Unterschriften für Ausländer- und Jugendwahlrecht

[45/08] Wahlrechts-Bündnis reicht Petition ein

Das Bündnis "Mehr Demokratie beim Wählen" hat am heutigen Donnerstag (27. November) 10.154 Unterschriften an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Walter Momper übergeben. Mit der Petition fordern die Initiatoren ein Wahlrecht auf Bezirks- und Landesebene für Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren hier leben, sowie das aktive Wahlrecht auf Landesebene für Jugendliche ab 16 Jahren. Außerdem soll die Sperrklausel auf Bezirksebene abgeschafft und auf Landesebene auf drei Prozent gesenkt werden, damit weniger Wählerstimmen unter den Tisch fallen.

 

"In Berlin wird rund 285.000 erwachsenen Menschen das Wahlrecht verwehrt, weil sie keine EU-Staatsbürger sind", sagt Michael Efler, Vertrauensperson des Bündnisses. "Von politischen Entscheidungen sind sie genauso betroffen wie die anderen Bürger und sollten deshalb ein Wort mitzureden haben."

 

Ein weiteres wichtiges Argument dafür, die Gruppe der Wahlberechtigten auszuweiten, ist aus Sicht des Wahlrechts-Bündnisses, dass dadurch demokratische Werte in der Gesellschaft gefestigt werden. "Nur wer sich an der Gestaltung der Politik beteiligen kann und sich ernst genommen fühlt, lernt Verantwortung für sein Gemeinwesen zu übernehmen", sagt Efler. "Das gilt für Jugendliche ebenso wie für Bürger ohne deutschen Pass." "Mehr Demokratie beim Wählen" fordert deshalb das Land Berlin auf, eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Ausländerwahlrechts zu ergreifen.

 

Enttäuscht zeigten sich die Initiatoren, weil eine Plakataktion, die die Dringlichkeit der Forderungen unterstreichen sollte, vom Abgeordnetenhauspräsidenten nicht zugelassen wurde. Kundgebungen innerhalb der Bannmeile verstoßen gegen das Berliner Bannmeilengesetz, lautete die Begründung "Nach unserer Auffassung sind die Abgeordneten Volksvertreter, das heißt sie vertreten die Bürger Berlins", so Efler. "Insofern ist es schwer verständlich, dass den Bürgern Meinungsäußerungen - und seien sie noch so friedlich - vor dem Abgeordnetenhaus nicht erlaubt sind."

 

Die Forderungen des Wahlrechts-Bündnisses gehen nun an den Petitionsausschuss. Dieser kann Stellungnahmen von Fachausschüssen und Fraktionen einholen, bevor die Themen im Plenum behandelt werden.

 

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