Unterschriftensammlung für den Erhalt des Flughafen Tempelhof beginnt

[17/07] Zweites Berliner Volksbegehren startet am Montag

In Berlin startet am Montag das bisher zweite Volksbegehren in der Hauptstadt. Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) wird ab diesem Tag Unterschriften für den Erhalt des Flughafens Tempelhof sammeln. Zusammen kommen müssen in vier Monaten 170.000 Unterschriften (7 Prozent der Wahlberechtigten). "Schafft die Initiative das", so Michael Efler, Vorstandsmitglied im Landesverband von Mehr Demokratie, "dann käme es im Anschluss daran erstmals in der Geschichte Berlins zu einem von Bürgerinnen und Bürgern initiierten landesweiten Volksentscheid."

Bisher versuchten Initiativen insgesamt neunmal, in Berlin ein Volksbegehren zu beantragen. Doch nur einmal konnte ein solches Volksbegehren auch starten - und zwar 1999. Damals fand das bisher einzige Volksbegehren auf Initiative des Berliner "Vereins für deutsche Rechtschreibung und Sprachpflege e.V." statt. Die gesammelten Unterschriften von 4,4 Prozent der Wahlberechtigten reichten allerdings bei weitem nicht aus, um "Schluss mit der Rechtschreibreform" zu machen. Nötig wären damals noch die Unterschriften von zehn Prozent aller Wahlberechtigten gewesen, die in zwei Monaten zusammenkommen mussten.

Das jetzige Volksbegehren profitiert dagegen von der Reform der Volksgesetzgebung, die im vorigen Jahr parallel zur Abgeordnetenhauswahl beschlossen wurde. "Stolpersteine liegen aber auch diesem Volksbegehren im Weg", meint Efler. Denn da Senat und Abgeordnetenhaus das neue Ausführungsgesetz für Volksbegehren immer noch nicht verabschiedet haben, dürfen die Freunde Tempelhofs die nötigen Unterschriften nicht auf Berlins Straßen sammeln. Wer unterschreiben will, kann dies nur per Amtseintragung tun.

 

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