Volksabstimmung: 84 Prozent stimmen Ja

[20/06] Absolute Mehrheit für mehr Demokratie

 

Wäre die Direkte Demokratie eine Partei, so würde sie jetzt den Regierenden Bürgermeister von Berlin stellen. Mit 84 Prozent haben die Berlinerinnen und Berliner am Sonntagabend ihr Ja zur Verbesserung von Volksabstimmungen abgegeben.

"Damit hat die direkte Demokratie in Berlin die absolute Mehrheit erreicht!", kommentiert Michael Efler, Sprecher des Bündnisses für Direkte Demokratie dieses Ergebnis. "Damit beweisen die Wählerinnen und Wähler Berlins, dass sie ihre demokratischen Rechte ernst nehmen. Sie wollen sich mithilfe von Volksabstimmungen in die Politik einmischen können."

 

Mit der nun in Kraft tretenden Verfassungsänderung werden die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt. Die Zahl der Unterschriften, die für ein Volksbegehren gesammelt werden müssen, wird von 25.000 auf 20.000 verringert. Und das Unterschriftenquorum wird von 10 Prozent auf 7 Prozent gesenkt. Zugleich wird die Frist zum Sammeln der nötigen Unterschriften von bisher zwei auf vier Monate verlängert.

 

Beim Volksentscheid war neben der Mehrheit der Abstimmenden bisher auch die Beteiligung von mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten oder die Zustimmung von mindestens einem Drittel der wahlberechtigten erforderlich. Diese Regel wird nun vereinfacht: Ein Volksentscheid hat jetzt Erfolg, wenn mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten sich für ihn aussprechen.

 

Und last but not least ändern sich auch die Themen, zu denen ein Volksbegehren initiiert werden kann. Waren früher Volksabstimmungen untersagt, die sich in Themen des Berliner Landeshaushalts einmischten oder die Landesverfassung ändern wollten, so sind diese nun explizit zugelassen. "Künftig können Bürgerinitiativen also Volksbegehren initiieren, wenn sie Sparbeschlüsse des Senats nicht mittragen wollen", erklärt Efler, "ein Volksbegehren gegen Kürzungen der Bildungsausgaben hat künftig Aussichten auf Erfolg."

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