Volksbegehren: Brandenburg-SPD enttäuscht Bürger

[35/11] Mehr Demokratie: „Vorschläge der SPD lächerlich - LINKE muss jetzt für mehr Mitbestimmung kämpfen“

Zum heutigen Beschluss der Brandenburger SPD-Fraktion zur Reform der Volksgesetzgebung äußert sich der Verein Mehr Demokratie kritisch: „Die SPD will keine echte Vereinfachung bei Volksbegehren. Mit den heute beschlossenen Änderungen werden Volksbegehren in Brandenburg weiterhin an den zu hohen Hürden scheitern“, sagt Oliver Wiedmann von Mehr Demokratie. „Wir fordern die Fraktion DIE LINKE auf, jetzt für die Mitbestimmungsrechte der Bürger zu kämpfen und eine grundlegende Vereinfachung bei der Volksgesetzgebung durchzusetzen.“

Nach dem heutigen Beschluss der SPD-Fraktion soll weder die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren erlaubt, noch sollen die Quoren bei Volksentscheiden gesenkt werden. Auch das sogenannte Haushaltstabu soll unangetastet bleiben. Volksbegehren mit wesentlichen Auswirkungen auf den Landeshaushalt bleiben weiter unzulässig.

„Mit diesem Beschluss hat die SPD-Fraktion die Ergebnisse der Experten-Anhörung im Brandenburger Landtag komplett ignoriert. Die große Mehrheit der zehn angehörten Experten hatte sich für die Einführung der freien Unterschriftensammlung bei Volksbegehren ausgesprochen“, so Wiedmann.

Die SPD-Fraktion hat lediglich beschlossen, eine Unterstützung von Volksbegehren per Brief zu ermöglichen und vor Volksentscheiden ein Abstimmungsheft zur Information der Bürger zu verschicken. „Das ist ein lächerliches Ergebnis. Bisher gab es kein erfolgreiches Volksbegehren oder einen Volksentscheid in Brandenburg. Das wird sich mit solchen Vorschlägen kaum ändern“, so Wiedmann.

Nach einem Ranking von Mehr Demokratie belegt Brandenburg für seine Spielregeln der Volksgesetzgebung nur Platz 12 im Vergleich zu den anderen Bundesländern.

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