Volksbegehren gegen neue Tagebaue in Brandenburg gescheitert

news default iamge

[08/09] Direkte Demokratie: Entwicklungsland Brandenburg / Noch kein Volksbegehren erfolgreich

Das Brandenburger Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" hat bis zum Ende der Eintragungsfrist am gestrigen Montag (9. Februar) lediglich xx.xxx Unterschriften zusammenbekommen. Damit ist bereits das achte Volksbegehren in Brandenburg an der Hürde von 80.000 Unterschriften gescheitert. Der Verein Mehr Demokratie macht dafür vor allem die Pflicht zur Amtseintragung verantwortlich.

 

"Brandenburg gehört zu den direktdemokratischen Entwicklungsländern", sagt Michael Efler, Vorstandsmitglied des Vereins Mehr Demokratie. "Es gab bereits sieben Volksbegehren, deren Themenspektrum von Verkehrsprojekten über Musikschulen bis hin zu Gebietsneugliederungen reichte - keines davon hat mehr als 70.000 Unterschriften zusammenbekommen. Zwar ist die Unterschriftenhürde mit 4 Prozent aller Stimmberechtigten relativ niedrig. Doch der Zwang, zum Unterschreiben auf die oft weit entfernt liegenden oder ungünstig geöffneten Ämter zu gehen, hält offenbar viele Menschen davon ab, ein Volksbegehren zu unterstützen. Im von Mehr Demokratie erstellten Volksentscheid-Ranking schafft es Brandenburg deshalb nur auf Platz 11 und wird mit der Note ausreichend (4,3) bewertet.

 

In acht Bundesländern, darunter auch den Nachbarländern Brandenburgs, dürfen Unterschriften für Volksbegehren und -initiativen frei gesammelt werden. Mehr Demokratie hat jetzt die Erfolgsquote von Volksbegehren in Ländern mit und ohne Amtseintragung verglichen. Die Ergebnisse sind eindeutig: In Ländern, wo die freie Sammlung erlaubt ist, sind 54,5 Prozent aller Volksbegehren erfolgreich. Dort, wo die Bürger zum Unterschreiben aufs Amt müssen, schaffen nur 36,1 Prozent der Initiativen das Volksbegehren. "Es liegt also weder am Thema noch daran, dass die Brandenburger politisch desinteressiert wären", stellt Efler fest.

 

Die Kritik des Vereins wird gestützt durch eine gerade veröffentlichte Umfrage von Greenpeace: 63 Prozent der befragten Brandenburger wären demnach bereit gewesen, für das Braunkohle-Volksbegehren zu unterschreiben, wenn die Eintragungsbedingungen – etwa durch eine Briefwahl - vereinfacht worden wären. 20 Prozent der Befragten gaben an, unter den aktuellen Bedingungen am Volksbegehren teilzunehmen, 42 Prozent wollten nicht teilnehmen, 38 Prozent waren zum Zeitpunkt der Befragung Ende Januar noch unentschlossen.

 

"Die Amtseintragung in Brandenburg wird jedem Volksbegehren zur Verhängnis und sollte daher um freie Sammlung ergänzt oder komplett abgeschafft werden", sagt Efler. Mehr Demokratie wird sich in den nächsten Jahren dafür einsetzen.

 

Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
pressekein spam@mehr-demokratie.de