Volksbegehrenszahl verdoppelt sich / Berlin und Hamburg liegen vorn

[39/11] Mehr Demokratie-Halbjahresbilanz: Direktdemokratische Sommer werden heißer

 

Mit 23 Volksbegehren und -initiativen im ersten Halbjahr 2011 hat sich die Zahl der direktdemokratischen Verfahren im Vergleich zur ersten Hälfte des Vorjahres verdoppelt. Vor einem Jahr zählte der Verein Mehr Demokratie zwölf Verfahren in sieben Bundesländern, im ersten Halbjahr 2011 waren es 23 Verfahren in acht Bundesländern (17 davon laufen noch). Mit einem Großteil der Initiativen (21 von 23) wollen Bürger per Volksentscheid selbst Gesetze beschließen. In Berlin nutzten zudem zwei Initiativen die Volkspetition, die als unverbindliches Beteiligungsinstrument zu einer Behandlung des Anliegens im Abgeordnetenhaus führt. Spitzenreiter im Ländervergleich bleiben Berlin mit sieben und Hamburg mit sechs Verfahren. In Schleswig-Holstein und in Brandenburg wurden im ersten Halbjahr 2011 jeweils drei Volksbegehren gezählt. Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen haben jeweils ein Verfahren zu verzeichnen.

Im ersten Halbjahr 2011 wurden neun Volksinitiativen und Anträge auf Volksbegehren (erste Stufe) gestartet. Auch hier liegt Berlin mit drei neuen Verfahren vorn, gefolgt von Brandenburg und Schleswig-Holstein mit jeweils zwei Verfahren. Drei Volksbegehren gingen 2011 in die zweite Stufe der Unterschriftensammlung. „Für gute Schulen in Niedersachsen“ läuft noch. Während „Unser Hamburg – unser Netz“ zur Rekommunalisierung der Energie-Netze im Juni die Sammlung bereits erfolgreich beendet hat, scheiterte das Hamburger Begehren „Die Stadt gehört uns – keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ an der Unterschriftenhürde. In einem Fall – dem Berliner Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ – kam es zum Volksentscheid, der mit 27,5 Prozent Beteiligung und 98,2 Prozent Zustimmung erfolgreich im Sinne der Initiative ausging.

„Der Volksbegehrens-Sommer ist im Vergleich zum letzten Jahr also heißer geworden“, fasst Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck zusammen. „Auch wenn im letzten Jahr das direktdemokratische Wetterleuchten mit zwei Volksentscheiden deutlicher zu sehen war, hält das Mitbestimmungshoch an.“

Was die Themen angeht, treiben derzeit Bildung/Kultur und Verkehrsprojekte die Bürger auf die Straße. Allein zum Thema Schulform und Betreuung liefen 2011 bisher sechs direktdemokratische Verfahren in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Das Thema Verkehr mobilisiert verschiedenste Lager – von Flughafengegnern in Berlin und Brandenburg über S-Bahn-Retter in Berlin bis hin zu Stadtbahngegnern und -befürwortern in Hamburg. „Die Praxis bestätigt: Der Volksentscheid hat keine politische Farbe“, sagt Beck.

 

Die Gesamtzahl der direktdemokratischen Verfahren seit Einführung der Volksgesetzgebung 1946 ist auf 306 gestiegen, wovon 74 die zweite Stufe des Volksbegehrens und 19 den Volksentscheid erreichten. Beim Großteil der Verfahren (260) handelte es sich um Gesetzesinitiativen, 46 Verfahren waren Volkspetitionen.

 

Übersicht „Laufende Volksbegehren“:

www.mehr-demokratie.de/volksbegehren-deutschland.html

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