„Volksentscheid retten“: 70.000 Berliner wollen Volksbegehren für verbindliche, machbare und faire Volksentscheide

Sammlung der ersten Stufe schon nach zwei Monaten abgeschlossen, Unterschriften wurden heute überreicht

70.000 Berlinerinnen und Berliner wollen ein Volksbegehren für verbindliche, machbare und faire Volksentscheide in Berlin. Heute hat die Initiative „Volksentscheid retten“ Unterschriften von über 70.000 Berlinerinnen und Berlinern an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport übergeben.

Damit ist die erste Stufe geschafft, der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens, wurde damit gestellt.  Im nächsten Schritt übergibt der Senat den Gesetzesentwurf der Initiative dem Abgeordnetenhaus und nimmt dazu Stellung. Der angestrebte Abstimmungstermin für den Volksentscheid ist der Tag der Bundestagswahl 2017

Regine Laroche, Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg: „Wir haben in den letzten 10 Jahren eine lebendige Praxis der direkten Demokratie in Berlin erlebt. Themen, die den Berlinern wichtig sind, wurden mit Volksbegehren erfolgreich auf die politische Tagesordnung gesetzt. Die Praxis hat aber auch gezeigt: Es gibt  Möglichkeiten für den Senat, politisch unliebsame Volksentscheide zu behindern oder sogar auszuhebeln. Die Berliner Verfassung sieht jedoch vor, dass Volksgesetzgebung und parlamentarische Gesetzgebung gleichrangig sind. Unser Ziel ist es, dieses Gleichgewicht nun auch faktisch sicherzustellen.“

„Dass für „Volksentscheid Retten“ so schnell so viele Unterschriften zusammen kommen, wie letztes Jahr für den Mietenvolksentscheid oder auch kürzlich für den Fahrradvolksentscheid ist ein klares Signal der Berliner: die direkte Demokratie in Berlin ist notwendig und wir müssen sie erhalten und stärken“, so Kerstin Meyer von der Initiative Volksentscheid Retten.

Hintergrund:
1. Die Initiative „Volksentscheid Retten“ will die Art. 62 und 63 der Verfassung von Berlin ändern. Volksentscheide sollen verbindlicher, machbarer und fairer werden. (Hier eine Übersicht der vorgeschlagenen Änderungen: http://www.volksentscheid-retten.de/wp-content/uploads/2016/04/20160425_Vorher_Nachher.pdf)
2. Es ist das erste Mal, dass in Berlin eine Änderung der Verfassung von Berlin per Volksentscheid angestrebt wird. 50.000 gültige Unterschriften sind notwendig um das Volksbegehren einzuleiten. Sechs Monate hätte die Initiative Zeit gehabt die Unterschriften zu sammeln. Die nötigen Unterschriften kamen aber bereits in zwei Monaten zusammen.
3. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass, wenn das Parlament einen gewonnenn Volksentscheid ändert oder aufhebt, die Berliner über diese Änderung oder Aufhebung abstimmen können. Auslöser für diese Initiative ist die Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes im Januar dieses Jahres anderthalb Jahre nach dem gewonnenen Volksentscheid.
4. Der Gesetzentwurf sieht ebenfalls vor, Volksentscheide grundsätzlich mit Wahlen zu koppeln, verbindliche Fristen vorzugeben sowie Quoren leicht zu senken.

Weitere Informationen: http://www.volksentscheid-retten.de

Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
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