Vorbild Hamburg: Höherer Bestandsschutz für Volksentscheide

[46/08] Mehr Demokratie plädiert für Orientierung am Hamburger Modell

Die Hamburger Bürgerschaft will heute (10. Dezember) eine Verfassungsänderung verabschieden, durch die Volksentscheide verbindlicher und bürgerfreundlicher gestaltet werden sollen. Von einigen Verbesserungen könnte sich das Land Berlin eine Scheibe abschneiden, meint der Verein Mehr Demokratie.

 

Ein großer Fortschritt ist aus Sicht der Berliner Direktdemokraten, dass die Hamburger Bürger zukünftig die nachträgliche Aushebelung von Volksentscheiden - wie sie in der Hansestadt gleich zweimal vorkam - verhindern können. Der Hamburger Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bürger per Volksentscheid Einspruch erheben können, wenn das Landesparlament direktdemokratisch beschlossene Gesetze wieder ändern will. 2,5 Prozent der Wahlberechtigten können ein sogenanntes fakultatives Referendum, also einen neuen Volksentscheid, auslösen, in dem dann über die geplante Gesetzesänderung abgestimmt wird.

 

"Dieses Modell, nach dem sich die Politik nicht mehr ohne Weiteres über erfolgreiche Volksentscheide hinwegsetzen kann, würden wir auch für Berlin begrüßen", sagt Michael Efler. "Wenn Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Votum tatsächlich etwas bewegen können, kann das die politische Beteiligung nur fördern." Umgekehrt führe es zu Frust, wenn die Bürger den Eindruck hätten, dass ihre Meinung nicht ernstgenommen werde. "Ein gutes Beispiel dafür ist die Debatte, die der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ausgelöst hat, als er ankündigte, den Tempelhof-Volksentscheid ohnehin nicht beachten zu wollen."

 

Außer den Regelungen zur höheren Verbindlichkeit sieht der Hamburger Gesetzentwurf vor, dass Volksentscheide künftig an Wahltagen stattfinden und die Mindestzustimmung an die Wahlbeteiligung gekoppelt wird. Auf die Verfassungsänderung hatten sich die Initiatoren der Volksinitiative "Für faire und verbindliche Volksentscheide - Mehr Demokratie" mit Regierungskoalition und Oppositionsparteien geeinigt.

 

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