Wahlrechts-Reform: Hamburg überholt die Hauptstadt

[23/09] Mehr Demokratie fordert veränderbare Parteilisten auch für Berlin

In Hamburg können die Bürger mit veränderbaren Parteilisten künftig direkt bestimmen, welche Kandidaten sie im Landes- und Kommunalparlament vertreten sollen. Am heutigen Mittwoch (24. Juni) will die Bürgerschaft die von der Volksinitiative „Mehr Demokratie – Ein faires Wahlrecht für Hamburg“ angestoßenen Reformen endgültig beschließen. „Hamburg hat bewiesen, dass ein Kompromiss zwischen Politikerinteressen und Bürgerwillen möglich ist. Das sollte sich Berlin zum Vorbild nehmen“, erklärt Michael Efler vom Mehr Demokratie-Landesverband Berlin/Brandenburg, der im vergangenen Jahr ebenfalls ein Wahlrechts-Volksbegehren gestartet hatte.

 

Bei den Wahlen zur Bürgerschaft können die Hamburger demnächst entscheiden, ob sie die vorgegebene Parteiliste übernehmen oder ihre Stimmen auf Kandidaten und Listen verteilen wollen. Bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen wird die Sperrklausel von fünf auf drei Prozent gesenkt, damit auch kleinere Parteien eine Chance bekommen, ins Kommunalparlament einzuziehen. „Was die Fortschrittlichkeit des Wahlrechts angeht, hat Hamburg die Bundeshauptstadt damit überholt“, erklärt Efler. „Wir beneiden die Hamburger darum, dass sie ihren politischen Willen in Zukunft punktgenau ausdrücken können.“

 

Ein großer Erfolg des im Frühjahr zustande gekommenen Mehr Demokratie-Volksbegehrens ist außerdem, dass das Wahlrecht in Hamburg nur noch mit Zweidrittel-Mehrheit geändert und somit nicht mehr von einer Partei allein gekippt werden kann. Wenn die Bürgerschaft in Zukunft das Wahlrecht ändern will – wie es die alleinregierende CDU 2006 veranlasst hat – können 2,5 Prozent aller Wahlberechtigten einen Volksentscheid dazu verlangen.

 

Während sich die Vertreter aller Parteien in der Hansestadt nach monatelangen Debatten kompromissbereit zeigten, hat das Berliner Abgeordnetenhaus über die von Bürgern geforderten Wahlrechtsreformen bisher nicht ernsthaft beraten. Die Berliner Initiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ hatte im vergangenen Jahr mehr als 20.000 Unterschriften eingereicht und unter anderem veränderbare Parteilisten gefordert. „Wir brauchen ein Wahlrecht, bei dem nicht die Partei-Hierarchien, sondern die Wähler bestimmen, wer sie vertreten soll“, erläutert Efler. „In Hamburg wurden die Stimmen der Bürger endlich gehört. Auch die Berliner Politik sollte sich nicht länger taub stellen.“

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