Warten auf mehr Transparenz

+++ Volksentscheid Transparenz startete Unterschriftensammlung vor genau einem Jahr +++
+++ Initiative fordert Stellungnahme der Innenverwaltung +++

Am Montag (3.8.) vor genau einem Jahr startete die Initiative Volksentscheid Transparenz ihre Unterschriftensammlung. Seit Beginn diesen Jahres wartet die Initiative auf Antwort: Nach erfolgreicher Übergabe von ca. 33.000 Unterschriften an die Innenverwaltung und Mitteilung über die formale Zulässigkeit, lässt die rechtliche Zulässigkeitsprüfung durch die Innenverwaltung auf sich warten.

“Wir sind extrem frustriert”, sagt Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation Deutschland, Sprecher und Vertrauensperson der Initiative.  “Wir müssen derzeit zuschauen, wie die Mühlen der Verwaltung das von Berliner/innen tausendfach unterstützte Transparenzgesetz zermahlen.”

Das Schlimme sei, man könne als Initiative nichts tun, da der Reformentwurf für das Abstimmungsgesetz noch nicht in Kraft getreten sei. Dieser sieht eine Frist von höchstens fünf Monaten für die Prüfung der Zulässigkeit vor.

Vergangene Woche forderte die Initiative den Innensenator in einem Brief zur Stellungnahme auf, der bisher unbeantwortet blieb.

“In der Verfassung Berlins sind Volksbegehren dem Parlament gleichgestellt”, erklärt Marie Jünemann, Landesvorstand bei Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg und Sprecherin der Initiative. “Ein gleichberechtigter Umgang mit direktdemokratischen Initiativen lässt die Innenverwaltung durch ihr endloses Prüfen jedoch nicht erkennen. Vielmehr wird das demokratische Engagement von Berliner/innen regelmäßig ausgebremst” , fügt sie hinzu.

Hier finden Sie den Brief an Innensenator Geisel: mehr-demokratie.de/fileadmin/img/2020/Brief_Geisel.pdf

Bei Rückfragen:
Arne Semsrott: 030 57 70 36 660, arne.semsrott@okfn.de
Marie Jünemann: 0174 906 9977, marie.juenemann@mehr-demokratie.de

 

 

 

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