Zum vierten Mal scheitert Bürgerentscheid am Quorum

[02/11]Fast die Hälfte der Bürgerentscheide kann vorgeschriebene Beteiligung nicht erreichen

 

Der gestrige Bürgerentscheid zum Erhalt der Kudamm-Bühnen scheiterte mit 13,68 Prozent Beteiligung knapp am vorgeschriebenen Beteiligungsquorum von 15 Prozent aller Wahlberechtigten. Damit kommt es in Berlin zum vierten Mal dazu, dass ein Bürgerentscheid das Quorum nicht erreicht. Insgesamt vier von neun Bürgerentscheiden scheiterten an der Hürde von 15 Prozent. „Wenn fast die Hälfte aller Bürgerentscheide an dem Quorum scheitert, ist es deutlich zu hoch“, sagt Michael Efler, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. „Gesetze müssen dafür da sein, Bürgerbeteiligung fair zu regeln und dürfen nicht dazu dienen, sie zu verhindern. Wir fordern die Abschaffung des Abstimmungsquorums bei Bürgerentscheiden und Volksentscheiden. Wie bei Wahlen soll die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden.“

Der Vorlage der Initiative „Rettet die Kuhdamm-Bühnen“ hatten 90,54 Prozent der Abstimmenden zugestimmt. Auch zwei der drei bisher am Quorum gescheiterten Bürgerentscheide konnten eine Mehrheit der Ja-Stimmen an der Urne verzeichnen. „Das Beteiligungsquorum führt nicht nur dazu, dass sich eine Stimmenmehrheit nicht durchsetzen kann und das Votum der Bürger somit ignoriert wird, sondern auch dazu, dass die Gegner einer Vorlage die Abstimmung boykottieren. Der Abstimmung fernzubleiben erhöht die Chance, dass diese am Beteiligungsquorum scheitert. Als Gegner muss man sein „Nein“ also gar nicht auf dem Stimmzettel festhalten, da bei einem Beteiligungsquorum alle nicht abgegebenen Stimmen quasi als Nein-Stimmen gewertet werden. Diese Boykott-Strategie schadet dem öffentlichen Diskurs und somit unserer demokratischen Kultur“, so Efler. In Hamburg, wo für Bürgerentscheide kein Quorum angesetzt sei, habe man bisher gute Erfahrungen damit gemacht.

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