Der Fachverband Mehr Demokratie e.V. kritisiert die unausgewogene Informationen bei der noch bis zum 06.10.2017 laufenden Einwohnerbefragung des Packhof-Gebiets in Brandenburg an der Havel.
„Gründe, die gegen das Bauvorhaben sprechen, sucht man in den von offizieller Seite versandten Informationen zur Einwohnerbefragung vergebens“, sagt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg. „Damit faire Abstimmungsbedingungen gewährleistet werden, ist es zwingend erforderlich, dass in den offiziellen Informationen beide Seiten in ausgeglichener Form zu Wort kommen”, so Wiedmann weiter.
Schon seit Jahren spalten die Planungen am Packhof-Quartier die Bürgerschaft. Da Bürgerbegehren zu Bebauungsplänen unzulässig sind, konnte zu dieser Frage kein Bürgerentscheid eingeleitet werden. Stattdessen entschied sich die Stadtverordnetenversammlung für eine unverbindliche Befragung. Die Forderung der Bürgerinitiative, dem Stimmzettel auch ihre Argumente gegen das Bauprojekt beizulegen, wurden von der Stadt abgelehnt.
„Viele Themen sind im Land Brandenburg von Bürgerbegehren ausgeschlossen. Bei der Entwicklung des Packhof-Gebiets kommt das nun zum Vorschein. Wären Bürgerbegehren besser geregelt, so hätte es eine verbindliche Abstimmung unter fairen Bedingungen gegeben”, so Wiedmann.
Bei Rückfragen: Oliver Wiedmann, 0163/1914207
+++Hintergrund+++
Zurzeit laufen zwei Volksinitiativen, um die Regeln der direkten Demokratie in Brandenburg zu verbessern. Das Bündnis „Wir entscheiden mit“ setzt sich unter anderem dafür ein, dass die Bürger verbindlich über Bebauungspläne entscheiden können. Außerdem sieht die Volksinitiative vor, dass vor einem Bürgerentscheid eine ausgewogene Informationsbroschüre mit den Argumenten beider Seiten an alle Wahlberechtigten versandt werden. Auch die Bedingungen für landesweite Volksbegehren sollen verbessert werden. So soll unter anderem die freie Sammlung von Unterschriften ermöglicht werden. Bisher müssen sich die Bürger auf dem Amt für Volksbegehren eintragen.
Homepage der Initiative „Wir entscheiden mit!“:<link http: wir-entscheiden-mit.de>
