Mehr Demokratie begrüßt den Vorstoß der Vorsitzenden der Linkspartei Berlin, Katina Schubert, ein Privatisierungsreferendum mittels Volksentscheid in der Berliner Verfassung zu verankern und das Thema damit auf die politische Tagesordnung zu setzen.
„Bei den zahlreichen Hürden für direkte Demokratie stehen die Chancen für einen solchen verfassungsändernden Volksentscheid leider nicht besonders gut,“ sagt Regine Laroche, Sprecherin des Landesvorstands Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg. „Die Hürden für verfassungsändernde Volksbegehren sind kaum zu überwinden. 500.000 Unterschriften sind dafür erforderlich und am Ende müssen 1,2 Millionen Stimmberechtigte, also 50 Prozent, zustimmen.“
„Auch Volksentscheiden zu einfachen Gesetzen werden immer wieder Steine in den Weg gelegt. Wichtig für eine funktionierende direkte Demokratie ist zum Beispiel die verbindliche Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen oder die Möglichkeit der Kostenerstattung für Bürgerinitiativen.“ Dies seien auch Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der regierenden Parteien, so Laroche weiter. „Der Koalitionsvertrag muss nun rasch umgesetzt werden, das ist das Mindeste.“
Die Einführung einer Privatisierungsbremse in der Verfassung ist eine langjährige Forderung von Mehr Demokratie. Vorbild könnte die Regelung in Bremen sein, wo über jede größere Privatisierung mit einem Volksentscheid abgestimmt werden muss.
Vorschlag von Mehr Demokratie über die Ausgestaltung einer Privatisierungsbremse:
<link https: bb.mehr-demokratie.de fileadmin pdf privatisierungsreferendum_berlin.pdf>
bb.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/privatisierungsreferendum_berlin.pdf
