[21/09] Raucher-Volksbegehren nicht erfolgreich
Die Initiative für Genuss Berlin, die per Volksbegehren durchsetzen wollte, dass Berliner Wirte künftig selbst entscheiden können, ob in ihren Kneipen geraucht wird oder nicht, hat die nötigen 170.000 Unterschriften nicht zusammenbekommen. Damit ist das zweite von vier Berliner Volksbegehren in der zweiten Stufe an der Unterschriftenhürde gescheitert.
„Die Unterschriftenhürde von sieben Prozent der Wahlberechtigten ist noch immer hoch und für Initiativen, die nicht über große Personal- und Finanzressourcen verfügen, schwer zu überspringen“, sagt Michael Efler, Vorstandsmitglied des Vereins Mehr Demokratie. Zum Vergleich: Im Nachbarland Brandenburg müssen für ein erfolgreiches Volksbegehren nur vier Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben, im Stadtstaat Hamburg sind es fünf Prozent.
Gegen die neuen Nichtraucherschutzgesetze waren 2008 auch in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Schleswig-Holstein und Thüringen Volksinitiativen gestartet worden, davon fast alle vom Verein „Die Macher“. Nur eine der Initiativen – die Volksinitiative gegen Nichtraucherschutz in Hamburg – hat bisher die erste Stufe erfolgreich abgeschlossen. Auch die Gegner von Raucherkneipen melden sich per direkter Demokratie zu Wort: In Bayern hat die ödp gemeinsam mit mehreren Gesundheitsinitiativen ein Volksbegehren gestartet, das den Nichtraucherschutz verschärfen will.
