Knapp eine Woche, nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit eine große Chance sah, "noch in dieser Legislaturperiode zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen", haben sich die Parteien auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung der Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheid verständigt. Bisher hatte die SPD gezögert, das Projekt noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Mehr Demokratie zeigte sich erfreut über die Einigung und legte seine wichtigsten inhaltlichen Forderungen vor.
Eine Reform der direkten Demokratie auf Berliner Landesebene bedarf aufgrund einer Sonderklausel in der Berliner Verfassung nicht nur einer 2/3-Mehrheit im Abgeordnetenhaus, sondern auch der Zustimmung in einem Volksentscheid. Diese Abstimmung könnte am 17.9.2006 zusammen mit der Wahl des Abgeordnetenhauses erfolgen.
Landesvorstandsmitglied Michael Efler erklärte zur Einigung von Rot-Rot: "Mehr Demokratie begrüßt die schnelle Einigung von Rot-Rot. Von nun an sollte das Projekt mit den Oppositionsfraktionen verhandelt und ein interfraktioneller Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Mehr Demokratie wird die Verhandlungen konstruktiv und kompetent begleiten."
Aus Sicht von Mehr Demokratie gibt es bei folgenden Punkten den größten Änderungsbedarf an den bestehenden Regelungen:
1. Zulassung von Änderungen der Berliner Verfassung durch Volksbegehren und Volksentscheide
2. Zulassung von haushaltswirksamen Volksbegehren und Volksentscheiden
3. Ermöglichung der freien Unterschriftensammlung beim Volksbegehren (jetzt ist nur die Eintragung auf Ämtern möglich)
4. Reduzierung des Quorums beim Volksbegehren von 10% (ca. 250.000) auf 100.000 und damit auf Brandenburger Niveau
5. Abschaffung des Zustimmungsquorums beim Volksentscheid
Hinweis für die Redaktionen:
Die vollständigen Reformvorschläge von Mehr Demokratie sowie weitere Hintergründe zur direkten Demokratie auf der Berliner Landesebene finden Sie unter bb.mehr-demokratie.de/1014.html.
