Gemeinsame Pressemitteilung
Bündnis Volksentscheid Transparenz
Am Samstag (28.9.), dem internationalen Tag der Informationsfreiheit, startet die Initiative “Volksentscheid Transparenz” einen “Sammel-Marathon”. Unterschriftensammlerinnen und - sammler des Volksbegehrens werden in ganz Berlin anzutreffen sein.
“Der Weg zu wichtigen Informationen ist in Berlin noch immer umständlich, zeitaufwändig und zum Teil richtig teuer. Das wollen wir ändern. Wir sind der Meinung: Das öffentliche Handeln der Politik und Verwaltung muss der Öffentlichkeit auch kostenlos und unmittelbar zugänglich sein,” sagt Arne Semsrott, Sprecher des Volksbegehrens.
“Transparente Informationen sind die Grundlage unserer Demokratie”, fügt Marie Jünemann, Sprecherin der Initiative, hinzu. “Nur wenn ich weiß, was in meiner Stadt passiert, kann ich aktiv werden und mitgestalten. Der internationale Tag der Informationsfreiheit erinnert uns daran, dass die Undurchsichtigkeit der Berliner Politik endlich ein Ende haben muss.”
Das Bündnis für das Volksbegehren will mit dem Transparenzgesetz ein Online-Portal schaffen, auf dem wichtige Dokumente und politische Informationen aus der Berliner Verwaltung kostenfrei und zeitnah nach Erstellung veröffentlicht werden müssen. Dazu zählen sämtliche Verträge, Gutachten, Umweltdaten, Senats- und Bezirksentscheidungen, die Vergabe öffentliche Aufträge oder auch Treffen von Senatsmitgliedern mit Interessenvertretern. Nächste Woche soll der erste offizielle Stand der gesammelten Unterschriften der Initiative bekannt gegeben werden.
+++Hintergrund+++
Um einen erfolgreichen Antrag auf ein Volksbegehren einzureichen, benötigt die Initiative 20.000 gültige Unterschriften, die innerhalb von sechs Monaten gesammelt werden müssen.
Bei Rückfragen:
Arne Semsrott: 030 57 70 36 660, <link>arne.semsrott@okfn.de
Marie Jünemann: 0152 05794139, <link>marie.juenemann@mehr-demokratie.de
