Ein Gesetzesentwurf der SPD zur Änderung des Abstimmungsgesetzes sieht die Einführung von Volksbefragungen in Berlin vor. Mehr Demokratie warnt eindringlich vor diesem Instrument, das nur “von oben“ durch das Abgeordnetenhaus ausgelöst werden kann und keine bindende Wirkung besitzt. Der Verein fordert hingegen die rasche Umsetzung des Koalitionsvertrags, um die Volksgesetzgebung zu stärken.
„Per einfachem Gesetz eingeführte Volksbefragungen sind schlichtweg verfassungswidrig”, stellt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg fest. „Hätte sich die SPD bei ihren Genossinnen und Genossen in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern richtig informiert, gäbe es die Diskussion gar nicht“, so Wiedmann weiter. In Bayern wurde ein ähnlicher Vorstoß der Landesregierung 2016 vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt.
„Es ist absurd, im Namen der Volksgesetzgebung die politische Macht des Senats weiter auszubauen”, kritisiert der Verein. Das Abstimmungsgesetz sei dafür da, das bürgerschaftliche Engagement in Berlin zu stärken. Viele Initiativen fühlten sich vom Senat im Stich gelassen, da die Umsetzung des Koalitionsvertrag, der eine substantielle Verbesserung der Volksgesetzgebung verspricht, immer wieder aufgeschoben wird.
Volksbefragungen laden zu machtpolitischem Missbrauch der Regierenden ein. Das Abgeordnetenhaus alleine bestimmt hier, über welche Themen die Bürger/innen zu welchem Zeitpunkt abstimmen dürfen. Das bekannteste Beispiel einer Volksbefragung ist das Brexit-Referendum.
Bei Rückfragen: Oliver Wiedmann, 0163/191 42 07
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs:
<link https: www.bayern.verfassungsgerichtshof.de media images bayverfgh>
www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/15-viii-14u.a-entscheidung.pdf
