Die Berlinerinnen und Berliner haben gestern der zukünftigen Landesregierung mit ihrem klaren Votum für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen den ersten Auftrag gegeben. Mehr Demokratie fordert vom zukünftigen Senat die rasche Umsetzung des Volksentscheids.
"Zwar ist der Volksentscheid rechtlich nicht bindend, trotzdem haben die Berlinerinnen und Berliner entschieden. Direkte Demokratie hat in Berlin Verfassungsrang”, sagt Oliver Wiedmann, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg.
Die Umsetzung des Volksentscheids müsse nach der Regierungsbildung oberste Priorität haben und ganz oben auf der Tagesordnung des zukünftigen Senats stehen. Wer das Abstimmungsergebnis nicht ernst nimmt, provoziere Politikverdrossenheit, mahnt der Demokratie-Fachverband.
Im Vorfeld des Volksentscheids hatte es Diskussion über die Umsetzung der Abstimmung gegeben: Da dem Volksentscheid kein Gesetzestext zugrunde liegt, wird der Senat aufgefordert, ein Gesetz auszuarbeiten, das Immobilienkonzerne ab einer Größe von 3.000 Wohnungen vergesellschaften soll.
“Der Senat hat einen eindeutigen Handlungsauftrag von der Mehrheit der Berlinerinnen und Berlinern bekommen. Sich jetzt vor dem Abstimmungsergebnis wegzuducken, wäre demokratiepolitisch fatal”, mahnt Wiedmann weiter.
Der siebte Berliner Volksentscheid ist gestern 56,4% zu 39% für die Initiative “Deutsche Wohnen& Co enteignen” ausgegangen. Deutschlandweit war der Berliner Volksentscheid der 25 überhaupt. Allein sieben davon wurden in Berlin initiiert, der Rest verteilt sich auf Bayern (6), Hamburg (7), Schleswig-Holstein (2), Mecklenburg-Vorpommern (1), Sachsen (1) und Sachsen-Anhalt (1) auf. Vier der letzten fünf Volksentscheide wurden in Berlin abgestimmt.
