Gemeinsame Pressemitteilung
Bündnis “Demokratie für alle"
Das Bündnis “Demokratie für alle” begrüßt den heute (1.12.) im Abgeordnetenhaus verabschiedeten Entschließungsantrag zum Wahlrecht als Reaktion auf dessen Volksinitiative. Die Organisationen zeigen sich aber über das Fehlen der Online-Eintragung im Antrag enttäuscht.
“Der Job ist noch nicht erledigt: Es fehlt eine Positionierung zum Thema Online-Eintragung”, sagt Regine Laroche, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. Das sei deswegen befremdlich, weil alle Regierungsparteien digitale Unterschriftensammlung in ihren Wahlprogrammen haben. “Wahlversprechen müssen gehalten werden! Sorgen Sie dafür, dass unsere Demokratie zugänglicher und barrierefreier wird”, so Laroche weiter und fügt hinzu: “Nutzen Sie jetzt die Gelegenheit, die Verwaltung und die vielen Initiativen zu entlasten.”
“Es ist sehr enttäuschend, dass sich die rot-grün-rote Koalition nicht zur Online-Eintragung bekennt, obwohl sich in der Anhörung alle Parteien bis auf die SPD ausdrücklich für die Möglichkeit der elektronischen Unterschrift und damit Erleichterung für die Berliner Verwaltung ausgesprochen hatten. Die Einführung der Online-Unterschrift wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Verwaltungsdigitalisierung in Berlin”, ergänzt Nora Circosta, Vorständin bei innn.it. “Die Bezirksämter sind am Limit. Das Abgeordnetenhaus sendet kurz vor der Wahlwiederholung ein falsches Signal an die Bürger*innen.”
Miguel Gongóra, ehemaliger Landesschülersprecher Berlin ergänzt zum Wahlalter 16: “Wir begrüßen die Unterstützung der Koalitionsfraktionen in ihrer Stellungnahme zur Absenkung des Wahlalters auf 16. Dennoch bedauern wir sehr, dass die parlamentarischen Bestrebungen nicht für eine Absenkung in diesem Jahr ausgereicht haben. Wir Kinder und Jugendliche haben lange genug auf demokratische Mitbestimmung gewartet.”
Das Bündnis begrüßt ausdrücklich die positive Stellungnahme zum Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass. "Bis 1918 durften Frauen nicht wählen, bis 2019 durften 80.000 betreuungsangewiesene Menschen mit Behinderung nicht wählen. Menschen ohne deutschen Pass dürfen immer noch nicht wählen. Jede*r fünfte Berliner*in hat kein Wahlrecht. Wir fordern ein Wahlrecht für Menschen aller Nationalitäten, die in Deutschland leben." erklärt Berta Del Ben, Aktivistin bei Deutsche Wohnen & Co. Enteignen.
+++Hintergrund+++
Die Volksinitiative “Demokratie für alle” hatte am 14. Juni 2022 insgesamt 25.851 Unterstützungsunterschriften für folgende Forderungen eingereicht:
- Wahlalter 16: Sofortige Senkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für Volksentscheide
- Wahlrecht für alle: Initiative für ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft
- Digitale Demokratie: Einführung der elektronischen Eintragungsmöglichkeit für Volksbegehren als Ergänzung zur Straßensammlung
Sowohl die Verwaltung als auch die Initiativen würden von der Möglichkeit, elektronisch Unterschriften für Volksbegehren zu sammeln, enorm profitieren. Die Unterschriftenprüfung kostet in Berlin ca. zwei Euro pro Unterschrift. Allein der einmalige Kostenaufwand, der bei der Prüfung des Volksbegehrens “Deutsche Wohnen & Co enteignen” angefallen ist, betrug etwa 550.000 Euro.
