Der Verein Mehr Demokratie hat im Vorfeld der Landtagswahl Brandenburger Direktkandidatinnen und -kandidaten zu Reformen der direkten Demokratie auf Kommunal- und Landesebene befragt. Dabei zeigt sich, dass die Kandidierenden aller Parteien außer CDU und SPD dem Ausbau von Bürger- und Volksentscheiden offen gegenüberstehen.
„Es sind vor allem der Zwang zur Amtseintragung und der Haushaltsvorbehalt, die Volksbegehren bisher zum einem schwachen Instrument der Mitbestimmung machen“, sagt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher des Mehr Demokratie Landesverbandes Berlin-Brandenburg. Während Linke, Grüne, FDP, AfD, Piraten und BVB/Freie Wähler sich mehrheitlich für die freie Unterschriftensammlung und die Ausweitung haushaltswirksamer Volksbegehren aussprechen, halten SPD- und CDU-Kandidierende am Status Quo fest. „Noch nie gab es in Brandenburg einen Volksentscheid. Werden die Verfahren nicht deutlich erleichtert, so wird die Mitbestimmung in Brandenburg auch weiter ein Papiertiger bleiben“, stellt Wiedmann fest.
Auch auf Kommunalebene besteht nach Ansicht von Mehr Demokratie dringender Reformbedarf: So sollten etwa Bebauungs- und Flächennutzungspläne Gegenstand von Bürgerbegehren sein können und der zwingende Kostendeckungsvorschlag durch eine unverbindliche Kostenschätzung ersetzt werden. „Auch hier zeigt sich die SPD im Gegensatz zu anderen Parteien als Bremsklotz“, sagt Wiedmann. Die CDU-Kandidierenden hingegen haben eine andere Strategie gewählt und die Fragen zum Ausbau von Bürgerbegehren – ebenso wie die Frage nach bundesweiten Volksentscheiden – einfach gar nicht beantwortet.
Auffällig ist, dass in Bezug auf mehr Bürgereinfluss ein Riss durch die rot-rote Koalition geht. Die Mehrheit der Linken-Kandidierenden spricht sich bei fast allen Fragen (mit Ausnahme der Fristverlängerung bei Bürgerbegehren) für Erleichterungen der direkten Demokratie aus. „Sollte Rot-Rot nach der Wahl die Zusammenarbeit fortsetzen, bleibt abzuwarten, ob sich die Linke diesmal stärker durchsetzen kann als bei der letzten Reform von 2011“, so Wiedmann.
Was die Beteiligung an der Befragung angeht, ist die Motivation bei den einzelnen Parteien ebenfalls sehr unterschiedlich. Am höchsten liegt die Antwortquote bei Grünen und Piraten, von denen rund 70 Prozent der Befragten auf die Fragen zur direkten Demokratie reagiert haben. Bei der CDU antwortete immerhin knapp die Hälfte, bei der SPD waren es gerade mal 20 Prozent der Befragten. Den Kandidierenden, die nicht an der Befragung teilgenommen haben, wurde die Parteilinie zugeordnet. Fazit: „Wer sich mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten in Brandenburg wünscht, sollte dabei nicht auf CDU oder SPD zählen“, sagt Wiedmann.
Auswertung Kandidatencheck:
bb.mehr-demokratie.de/kandidatencheck2014.html
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