Pressearchiv

[5/06] Das von einer Anwohnerinitiative geplante Bürgerbegehren gegen den Neubau einer Moschee durch die Ahmadiyya-Muslim-Gemeinde im Pankower Ortsteil Heinersdorf ist vermutlich unzulässig. Wie der Verein Mehr Demokratie mitteilte, sind Bürgerbegehren zu Bauvorhaben dann rechtswidrig, wenn vom Bezirksamt...

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[4/06] Lichtenberger BVV mit neuer Geschäftsordnung

 

Einwohnerfragestunden, Einwohneranträge, Einwohnerversammlungen, Sonderausschüsse bei Bürgerbegehren und eine umfassende Information der Bevölkerung: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg hat ihre Geschäftsordnung überarbeitet und...

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[3/06] Bezirksstadtrat in Pankow will Bäume trotz laufenden Bürgerbegehrens in den nächsten Tagen fällen

 

In Pankow droht dem Bürgerbegehren gegen die geplante Sanierung des Wasserturmplatzes die Grundlage entzogen zu werden. Bezirksstadtrat Köhne hat gegenüber den Bezirksverordnetenversammlung...

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[2/06] Volksentscheid über den Volksentscheid rückt näher

 

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linkspartei.PDS, Michael Müller und Stefan Liebich, haben heute die grundsätzliche Einigung auf eine Verfassungsänderung für mehr direkte Demokratie verkündet.

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[1/06] Regierender Bürgermeister spricht sich für baldige Hürdensenkung auf Landesebene aus

 

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit spricht sich heute in einem heute erschienenen Interview mit der "taz" für eine Senkung der Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden auf der Berliner...

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[22/05] Mehr Demokratie erfreut: Sechs Bürgerbegehren in Berliner Bezirken

 

Nur fünf Monate sind seit der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Berliner Bezirken vergangen. Doch bereits sechs Initiativen laufen und zeigen auch schon erste politische Erfolge. Der Verein...

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[21/05] Grüne bringen Gesetzentwurf zur Reform der Volksgesetzgebung ein

 

Nur zwei Tage nach dem ablehnenden Urteil des Verfassungsgerichtshofes zum Volksbegehren der Initiative Berliner Bankenskandal kommt Bewegung in die Debatte um mehr direkte Demokratie auf Landesebene. Bündnis90 / Die Grünen...

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[20/06] Mehr Demokratie fordert Reform der Volksgesetzgebung

 

Am heutigen Dienstag lehnte der Berliner Verfassungsgerichtshof den Einspruch der Initiative Berliner Bankenskandal gegen die Nichtzulassung ihres Volksbegehrens ab. Damit bestätigten die Richter eine Entscheidung des Berliner Senats...

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Nun ist es soweit: am kommenden Dienstag (22.11.) verkündet der Berliner Verfassungsgerichtshof das Urteil im Gerichtsverfahren der Initiative Berliner Bankenskandal. Die Initiatoren hatten Einspruch gegen die Nichtzulassung ihres Volksbegehrens "Schluss mit dem Berliner Bankenskandal!" erhoben....

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Der erste Bürgerentscheid der Stadt Schwedt zur Zukunft des Klinikums ist am vergangenen Sonntag gescheitert. Zwar sprachen sich 67,2 % der Abstimmenden gegen eine Privatisierung des Klinikums Uckermark GmbH Schwedt/Oder aus, doch konnte die notwendige Mindestzustimmung von 25 % der...

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