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Das Gesetz zur Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Bezirken ist auf den parlamentarischen Weg gebracht. Vor dem Verwaltungsreform- und dem Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses fand am heutigen Donnerstag eine öffentliche Anhörung zu dem Entwurf statt, den SPD, PDS, Bündnis...

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Berlin, bisher bundesweites Schlusslicht in Sachen Bürgerbeteiligung, entwickelt sich zum Musterknaben. Als letztes Bundesland führt die Hauptstadt Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken ein. SPD, PDS, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf Initiative von Mehr Demokratie e.V. hin auf einen...

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