Pressearchiv

[24/06] Bürgerentscheid in Schöneiche hat Baumschutzsatzung gekippt

Die Bürgerinnen und Bürger von Schöneiche bei Berlin hatten die Wahl: Heute stimmten sie in einem Bürgerentscheid über die Baumschutzsatzung ihrer Kommune ab und kippten die derzeit gültige Satzung in Schöneiche. Diese...

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[23/06] Bürgerbefragung Potsdam: Rechtsverbindliche Bürgerentscheide statt unzulässiger Bürgerbefragungen!

Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat in seiner kuriosen gestrigen Entscheidung den Antrag eines Studenten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die geplante Bürgerbefragung zum Neubau...

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[22/06] Jetzt kann die Berliner Feuerwehr loslegen

Wenn die Berliner Feuerwehr zum Beispiel gegen die Sparmaßnahmen des Senats mit einem Volksbegehren protestieren will, so kann sie dies ab morgen tun. Denn morgen treten die Verfassungsänderungen in Kraft, für die sich unlängst die überwältigende...

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[21/06] Schreibt freie Unterschriftensammlungen fest!

 

Unlängst haben die Berlinerinnen und Berliner sich mit überwältigender Mehrheit (84%) für eine Verbesserung der Volksgesetzgebung ausgesprochen. Nun ist es an der Zeit, die demokratischen Mitwirkungsrechte der Berliner Bürgerinnen und Bürger...

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[20/06] Absolute Mehrheit für mehr Demokratie

 

Wäre die Direkte Demokratie eine Partei, so würde sie jetzt den Regierenden Bürgermeister von Berlin stellen. Mit 84 Prozent haben die Berlinerinnen und Berliner am Sonntagabend ihr Ja zur Verbesserung von Volksabstimmungen abgegeben.

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[19/06] Mehr Bürgernähe durch das Internet

 

Ein Jahr nach der Bundestagswahl 2005 hat sich kandidatenwatch.de im deutschen Wahlkampf etabliert. Sowohl bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin, als auch bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern stieß das Internetportal bei den Bürgerinnen...

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[18/06] Bethanien wird nicht privatisiert!

 

Der Bürgerentscheid gegen die Privatisierung des Künstlerhauses Bethanien wird nicht stattfinden. Die Bezirksverordnetenversammlung von Kreuzberg-Friedrichshain (BVV) votierte gestern Abend dafür, dass das ehemalige Krankenhaus am Mariannenplatz in...

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[17/06] * Themenbarometer und Fakten von kandidatenwatch.de

* Die häufigsten Themen der Fragen, Antwortquoten und die Kandidierenden mit den meisten Antworten auf einen Blick

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[16/06] CDU-Direktkandidaten sind antwortfreudiger als ihre SPD Konkurrenten

 

(Berlin) Nach einer Zwischenbilanz des Antwortverhaltens aller 555 Direktkandidaten auf kandidatenwatch.de sortiert nach Parteien, liegt die CDU unter den etablierten Parteien mit einer Antwortquote von 86% vorn. Die CDU...

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[15/06] Bürger sollen über Straßennamen entscheiden

 

In Berlin werden die Bewohner von Kreuzberg-Friedrichshain aller Voraussicht nach über den Namen einer Straße abstimmen müssen. In einem Bürgerentscheid können sie dann entscheiden, ob ein Teilstück der "Kochstraße", an der die Tageszeitung...

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