Pressearchiv

[4/06] Lichtenberger BVV mit neuer Geschäftsordnung

 

Einwohnerfragestunden, Einwohneranträge, Einwohnerversammlungen, Sonderausschüsse bei Bürgerbegehren und eine umfassende Information der Bevölkerung: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg hat ihre Geschäftsordnung überarbeitet und...

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[3/06] Bezirksstadtrat in Pankow will Bäume trotz laufenden Bürgerbegehrens in den nächsten Tagen fällen

 

In Pankow droht dem Bürgerbegehren gegen die geplante Sanierung des Wasserturmplatzes die Grundlage entzogen zu werden. Bezirksstadtrat Köhne hat gegenüber den Bezirksverordnetenversammlung...

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[2/06] Volksentscheid über den Volksentscheid rückt näher

 

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linkspartei.PDS, Michael Müller und Stefan Liebich, haben heute die grundsätzliche Einigung auf eine Verfassungsänderung für mehr direkte Demokratie verkündet.

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[1/06] Regierender Bürgermeister spricht sich für baldige Hürdensenkung auf Landesebene aus

 

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit spricht sich heute in einem heute erschienenen Interview mit der "taz" für eine Senkung der Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden auf der Berliner...

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