Pressearchiv

[27/08] Große Mehrheit stimmt gegen Spreeufer-Bebauung

Beim Bürgerentscheid "Spreeufer für alle!" am heutigen Sonntag (13. Juli) hat eine große Mehrheit der Abstimmenden die Pläne des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg zur Bebauung des Spreeufers zwischen Elsen- und Jannowitzbrücke abgelehnt. Der...

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[26/08] Sammelkurve steigt steil an/Mehr Demokratie gratuliert dem 10.000sten Unterschreiber

Für das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" erwartet Mehr Demokratie am Freitag (27. Juni) die 10.000ste Unterschrift. Die Sammelquote für das Volksbegehren liegt mittlerweile fast achtmal so hoch...

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[25/08] Bundespräsident will veränderbare Parteilisten

Bei seiner gestrigen Rede in Berlin hat sich Bundespräsident Horst Köhler für eine Änderung des Wahlrechts ausgesprochen. Unter anderem favorisiert das Staatsoberhaupt das in Hamburg und Bremen bereits eingeführte System des Kumulierens und...

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[24/08] Unterschriftenquote für Volksbegehren und Volksinitiative steigt an

Für das Volksbegehren und die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" liegen seit dem heutigen Donnerstag (5. Juni) insgesamt 10.000 Unterschriften beim Verein Mehr Demokratie vor. Seit dem Start der Kampagne Anfang...

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[23/08] Bürgerbegehren gegen Parkzonen kommt zu Stande/Bezirk betreibt Automaten weiter

Das Bürgerbegehren gegen die Parkraumbewirtschaftung in Berlin Mitte ist zustandegekommen. Das erklärte das Bezirksamt am gestrigen Dienstag (3. Juni). Nachdem die notwendige Zahl von rund 6.400 gültigen...

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[22/08] Keine Einigung zwischen BVV und Bürgerinitiative

Voraussichtlich am 13. Juli dürfen die Wahlberechtigten in Friedrichshain-Kreuzberg über das Bürgerbegehren "Mediaspree versenken" abstimmen. Das ergibt sich aus dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg...

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[21/08] Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ist Thema im Abgeordnetenhaus/Berliner SPD und Linke fordern Bericht zur Bundesratsinitiative

Das kommunale Ausländerwahlrecht wird am morgigen Donnerstag (29. Mai) erneut Thema im Abgeordnetenhaus sein. In einer Bundesratsinitiative setzt sich das Land Berlin...

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[20/08] Sozialticket kommt/Mehr Demokratie: Direkte Demokratie zeigt Wirkung

In Brandenburg wird es ab 1. September ein Mobilitätsticket geben. Das beschloss der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VVB) am heutigen Donnerstag. Für die Monatskarte zum halben Preis für...

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[19/08] Franz Schulz (Die Grünen) unterstützt Wahlrechts-Volksbegehren und -Initiative

Als erster Bezirksbürgermeister unterstützt Dr. Franz Schulz (Friedrichshain/Kreuzberg; Die Grünen) die Kampagne "Mehr Demokratie beim Wählen". Das mittlerweile aus 50 Organisationen und Einzelunterstützern...

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[18/08] Braunkohle-Gegner reichen Unterschriften ein/Windkraft-Gegner sammeln für ein Volksbegehren

Die Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" reicht am heutigen Donnerstag (15. Mai) knapp 26.600 Unterschriften beim brandenburgischen Landtagspräsidenten...

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