Pressearchiv

[1/10] Organisationen und Jugendforscher: Junge Menschen zur Mitbestimmung einladen!

 

Das Netzwerk Wahlalter 16 gab heute in der Landespressekonferenz seine Forderung bekannt, durch eine Verfassungsänderung das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren in Berlin auch auf Landesebene einzuführen. Demnach...

[weiter...]

[31/10] Neues Informationsfreiheitsgesetz wird erstmals getestet

 

Mehr Demokratie stellte heute einen Antrag auf Veröffentlichung aller Verträge zur Berliner Wasserwirtschaft und aller Verträge zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe an die Senatsverwaltung für Finanzen. Damit ist der...

[weiter...]

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

anlässlich eines parlamentarischen Verfahrens zu einer Wahlaltersenkung fordert das Netzwerk Wahlalter 16 ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren für die Berliner Landesebene. Eine Verfassungsänderung soll ermöglichen, dass Jugendliche ab 16 das Abgeordnetenhaus wählen...

[weiter...]

Brandenburg hat sich in Sachen direkter Demokratie im Vergleich zu anderen Bundesländern verschlechtert. Dies ergibt das heute vom Verein Mehr Demokratie präsentierte Volksentscheids-Ranking 2010. Das Ranking vergleicht die gesetzlichen Regelungen der Bundesländer für Bürgerbegehren (kommunale...

[weiter...]

[29/10] Berlin hat die Position des Spitzenreiters im Volksentscheids-Ranking eingebüßt. Dies ergab die Neuauflage des Rankings 2010, das die gesetzlichen Regelungen der Bundesländer für Bürgerbegehren (kommunale Ebene) und Volksbegehren (Landesebene) vergleicht. „Berlin musste die Position des...

[weiter...]

[28/10] Am kommenden Sonntag (26. September) beginnt die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ mit der Unterschriftensammlung für ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz. Bundesweit ist die Initiative nach dem Volksentscheid in Bayern und nach einer neu gestarteten Volkspetition in Hamburg das...

[weiter...]

[27/10] Mehr Demokratie übergibt Unterschriften für verbindliche Mitbestimmung in Berliner Bezirken

 

Anlässlich der heutigen Sitzung des Berliner Innenausschusses, bei dem die Bezirks- und Verwaltungsreform sowie die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden auf der Tagesordnung stand, hat der Verein...

[weiter...]

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Mehr Demokratie überreicht am kommenden Montag (20. September) einen Aufruf für die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden an den Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, der sich an diesem Tag mit dem Thema befassen wird. Mehr als 1.000 Unterstützer, darunter...

[weiter...]

[26/10] Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß der Liberalen

 

Im Brandenburger Landtag wird am morgigen Mittwoch (8. September) ein Antrag für eine Senkung des aktiven Wahlrechts für die kommunale Ebene auf 16 Jahre eingebracht. Die FDP-Fraktion hatte zwei Gesetzentwürfe dazu vorgelegt, um...

[weiter...]

[25/10] Siebte neu eingeleitete Initiative in diesem Jahr

 

Die brandenburgische Polizeigewerkschaft GdP startet am morgigen Samstag (4. September) mit der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „Für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in...

[weiter...]

Weitere Informationen

Bei unserem Presseservice erfahren Sie näheres zu unserer Pressearbeit und können sich für regelmäßige Pressemitteilungen eintragen.

Die aktuellen Pressemitteilungen haben wir hier für Sie bereitgestellt.

Alle Pressemitteilungen ab dem Jahr 2007 finden Sie in unserem Pressearchiv.

Mit der Suchfunktion können Sie genau die Pressemitteilung finden, die sie lesen möchten.

Presseanfragen richten Sie bitte an Simon Strohmenger, Tel: 08071 / 5975120, Mobil: 0160-96202426