Pressearchiv

[24/10] Mehr Demokratie Berlin: Abgeordnete sollen Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes nutzen

 

Der Verein Mehr Demokratie wendet sich heute mit einem Schreiben an alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses. Gefordert wird, im Rahmen der geplanten Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes...

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[23/10] Volksbegehren: Spendenverbot für gemeinnützige Organisationen vom Tisch

 

Am kommenden Donnerstag (1. Juli) wird im Berliner Abgeordnetenhaus ein neues Volksabstimmungsgesetz verabschiedet. Sowohl die Grünen als auch Rot-Rot hatten Gesetzentwürfe eingebracht. Aller Wahrscheinlichkeit nach...

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[22/10] Mehr Demokratie: Bürgerentscheide müssen verbindlich sein

 

Am heutigen Montag (28. Juni) wird Dr. Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes angehört. „Um auf Bezirksebene eine...

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[21/10] Antrag auf Wahlaltersenkung von Jusos und SPD-Kreisverbänden erfolgreich

 

Am vergangenen Samstag (26. Juni) hat der Landesparteitag der Berliner SPD auf Antrag der Jusos und der SPD-Kreisverbände Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf, Spandau und...

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[20/10] „Berliner Wassertisch“ startet Unterschriftensammlung

 

Als Reaktion auf die erfolgreiche erste Stufe des Volksbegehrens zur Offenlegung der Verträge zwischen dem Land Berlin und den Konzernen Veolia und RWE haben sich SPD, Linke und Grüne am vergangenen Dienstag (15. Juni) auf einen...

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[19/10] Bürgerbegehren zur Bauleitplanung generell unzulässig? Grundsatzentscheidung des Verwaltungsgerichts zu erwarten

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Sportanlage Birkenwäldchen in Treptow-Köpenick haben beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen die Unzulässigkeitserklärung...

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[18/10] Bildung ist bei Berliner Volksbegehren Thema Nr. 1

 

Mit dem Volksbegehren „Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin“ für den Ausbau der Hort-Betreuung ist heute in Berlin die 22. direktdemokratische Initiative auf Landesebene gestartet. „Bildung und Erziehung...

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[17/10] Volksbegehren: Spendenverbot für gemeinnützige Organisationen vom Tisch

Der Rechtsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus hat heute (26. Mai) über die geplante Änderung des Volksabstimmungsgesetzes debattiert. „Der rot-rote Gesetzentwurf, der mehrheitlich angenommen wurde, bringt unterm...

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[16/10] Bündnis fordert Offenlegung der Wasserverträge/ 170.000 Unterschriften in vier Monaten nötig

Die Initiative Berliner Wassertisch hat heute (19. Mai) den Start eines Volksbegehrens zur Offenlegung der Verträge zwischen dem Land Berlin und den Konzernen Veolia und RWE angekündigt. Zwischen...

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[15/10] Bis November sollen 20.000 Unterschriften gesammelt werden

Der OMNIBUS für Direkte Demokratie startet heute (18. Mai) die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ für mehr Vielfalt und gleichberechtigte Finanzierung im Berliner Bildungssystem. Damit geht in Berlin nach den Initiativen...

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