Pressearchiv

[04/10] Musikschul-Volksinitiative will sich auf einen Kompromiss einlassen

Die Brandenburger Volksinitiative „Musische Bildung für alle“ will sich auf einen Kompromiss mit der Landesregierung einlassen und auf ein Volksbegehren verzichten. Die Landesförderung für Musikschulen soll nach...

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[03/10] Bürgerbegehren „Pro Tram Cottbus“ soll für unzulässig erklärt werden

Die Initiative Mehr Demokratie kritisiert das Vorhaben der Stadt Cottbus, das Bürgerbegehren „Pro Tram Cottbus“ für unzulässig zu erklären. „Die Stadtverwaltung ist der Initiative offenbar nicht sehr wohlgesonnen“, erklärt...

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[02/10] Brandenburg: Direktwahl der Landräte scheitert erneut am Quorum

Der Verein Mehr Demokratie fordert nach dem erneuten Scheitern der Landratswahlen in vier von fünf Brandenburger Landkreisen eine Wahlrechtsreform. „Auch bei den Stichwahlen ist die Zustimmungshürde den Kandidaten zum...

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[01/10] Brandenburgischer Ministerpräsident nimmt auf direktzu.de/platzeck Stellung zur Amtseintragung

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hält die Direkte Demokratie für eine wichtige Form der politischen Meinungsbildung. Das geht aus seiner Antwort auf eine über die...

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