Pressearchiv

[28/11] Datenschutzbeauftragte bestätigt:  Unterschriftensammlung auf Straßen unbedenklich


In Nordrhein-Westfalen einigten sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf eine weitgehende Reform der Volksgesetzgebung. Am kommenden Donnerstag (9. Juni) wird dazu eine Experten-Anhörung im...

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[27/11] 23.633 gültige Unterschriften für Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“

Die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ hat die nötige Unterschriften-Anzahl erreicht. 23.633 Berlinerinnen und Berliner unterstützten die Volksinitiative, 20.000 wären nötig gewesen. Die Anhörung der...

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[26/11] Wahlalter-Senkung auf Landesebene im Berliner Abgeordnetenhaus abgelehnt

In der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Wahlalter-Senkung auf 16 Jahre für die Wahlen und Abstimmungen auf Landesebene abgelehnt. In der...

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[26/11] Bündnis 90/Die Grünen stellen Antrag im Innenausschuss

Schon bald könnte es Jugendlichen ab 16 Jahren in Brandenburg erlaubt sein, den Landtag zu wählen und an Volksbegehren und Volksentscheiden teilzunehmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen entsprechenden Antrag im...

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[25/11] „Schule in Freiheit“ will 24.000 Unterschriften sammeln

Die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ beginnt am morgigen Freitag (6. Mai) mit der Unterschriftensammlung für die erste Stufe der dreistufigen Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid). Eine gleichnamige...

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[11/24] 23. direktdemokratische Initiative in Berlin

Am 1. Mai startet die Unterschriftensammlung für einen Volksbegehrensantrag in Berlin. Eine Gruppe von Studierenden will mit einer Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes durchsetzen, dass alle Studierenden, die an einer Berliner Hochschule...

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[23/11] Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ fand 27.000 Unterstützer

Die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ übergab gestern 27.000 Unterschriften für einen strengeren Nichtraucherschutz an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses Walter Momper. Sind mindestens 20.000 der...

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[22/11] Berliner Verwaltungsgericht: Bürgerbegehren ist zulässig und verbindlich

Ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Sportanlage Birkenwäldchen in Treptow-Köpenick wurde vom Bezirksamt fälschlicherweise für unzulässig erklärt, so ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 24. Februar. Das...

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[21/11] Zweite Volksinitiative im Berliner Abgeordnetenhaus

Am morgigen Donnerstag (14. April) entscheidet das Berliner Abgeordnetenhaus abschließend über die Volksinitiative „Schule in Freiheit“. Damit kommt zum zweiten Mal seit Einführung des Instruments 1995 eine Volksinitiative im...

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[20/11] Initiatoren und Mehr Demokratie mahnen Reform der direkten Demokratie an

Die Volksinitiative „Für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen in Brandenburg“ soll am morgigen Donnerstag (31. März) im Innenausschuss des Brandenburger...

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