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[03/11] Mehr Demokratie: kleiner Fortschritt für direkte Demokratie in den Bezirken

Zur Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes in Berlin werden am heutigen Montag im Innenausschuss und am kommenden Donnerstag (27. Januar) im Abgeordnetenhaus Gesetzentwürfe der Regierungskoalition und der Fraktion...

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Netzwerk Wahlalter 16 [01/11] Über das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landesebene wird am morgigen Mittwoch (19. Januar) im Rechtsausschuss und am kommenden Montag (24. Januar) im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses abgestimmt. Im Februar soll dann im Plenum über den Gesetzentwurf der...

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[02/11]Fast die Hälfte der Bürgerentscheide kann vorgeschriebene Beteiligung nicht erreichen

 

Der gestrige Bürgerentscheid zum Erhalt der Kudamm-Bühnen scheiterte mit 13,68 Prozent Beteiligung knapp am vorgeschriebenen Beteiligungsquorum von 15 Prozent aller Wahlberechtigten. Damit kommt es in...

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[01/11] Bürger stimmen über Erhalt der Kudamm-Bühnen ab

Am kommenden Sonntag (16. Januar) stimmen die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf über den Vorschlag des Bürgerbegehrens „Rettet die Kudamm-Bühnen“ zum Erhalt der Kudamm-Theater ab. Damit kommt es in der Hauptstadt...

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