Pressearchiv

[09/12] Fachverband startet Aufruf für mehr Demokratie in Brandenburgs Kommunen

Die kommunale Direktdemokratie in Brandenburg ist reformbedürftig. Zu diesem Ergebnis kommt der Verein Mehr Demokratie in seinem aktuellen Bürgerbegehrensbericht. „In einer brandenburgischen Gemeinde findet im...

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[08/12] „Europa braucht Mehr Demokratie“: Fachverband plant Verfassungsbeschwerde

Die vom Verein Mehr Demokratie organisierte Tour „Europa braucht mehr Demokratie“ durch die Wahlkreise von Haushalts- und Europaausschussmitgliedern des Bundestags ist in Berlin angekommen. Mit einem 7 m hohen...

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[07/12] „Europa braucht Mehr Demokratie“: Fachverband plant Verfassungsbeschwerde

Die vom Verein Mehr Demokratie organisierte Tour „Europa braucht mehr Demokratie“ durch die Wahlkreise von Haushalts- und Europaausschussmitgliedern des Bundestags ist in Berlin angekommen. Mit einem 7 m hohen...

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[06/12] Energietisch fordert „Neue Energie für Berlin“

Die Initiative „Berliner Energietisch“ startet heute (6. März) das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“. Damit beginnt in der Hauptstadt das 23. Volksbegehren mit der Unterschriftensammlung für die erste...

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[05/12] Mehr Demokratie legt Statistiken zur direkten Demokratie auf Landesebene vor

Die meisten Volksbegehren wurden im Jahr 2011 in Schleswig-Holstein und Berlin gestartet. Das ist ein Ergebnis des Volksbegehrensberichts 2011, den der Verein Mehr Demokratie heute (1. März) auf einer...

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[04/12] Berliner Piraten wollen Internet-Petitionen als Teil von Volksinitiativen und -begehren

Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die von der Berliner Piraten-Fraktion im Abgeordnetenhaus angestoßene Debatte über die Online-Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und -begehren. „Grundsätzlich...

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[03/12] Senat erklärt Antrag auf S-Bahn-Volksbegehren für unzulässig

Der Senat hat heute (7. Februar) den Antrag auf Volksbegehren des Berliner S-Bahn-Tisches, der gegen die Gewinnorientierung und für die Offenlegung der Verträge des Berliner S-Bahn-Betriebes eintritt, für unzulässig erklärt. Die...

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[02/12] Abgeordnetenhaus debattiert über Wahlaltersenkung

Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert heute (26. Januar 2012) in erster Lesung über eine Senkung des Wahlalters auf Landesebene. Mehr Demokratie begrüßt vor diesem Hintergrund den Vorschlag der Linken und der Grünen, bereits Jugendlichen...

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[01/12] Einzelne Gemeinden kündigen Erleichterungen an / Hindernis Amtseintragung bleibt

Der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags wird heute (24. Januar) Gesetzesänderungen zur Einführung des Wahlalters 16 auf Kommunal- und Landesebene sowie zur Erleichterung von Volksbegehren auf den Weg...

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