Pressearchiv

[03/13] Initiative „Neue Energie für Berlin“ fordert demokratische Mitsprache bei der Energieversorgung

Die Initiative Berliner Energietisch hat in der Nacht zum Montag (11. Februar) das achte Berliner Volksbegehren (zweite Stufe nach dem Antrag auf Volksbegehren) gestartet. Deutschlandweit geht...

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[02/13] Verein fordert parteiübergreifende Lösung zu Volksentscheiden über Privatisierungen

Der Verein mehr Demokratie begrüßt den Vorschlag der SPD, beim Verkauf landeseigener Unternehmen ein Privatisierungsreferendum einzuführen. Danach müsste zwingend ein Volksentscheid stattfinden, wenn...

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[01/13] Landesverfassungsgericht Hamburg kippt Sperrklausel bei den Bezirksversammlungswahlen

Nachdem das Hamburger Verfassungsgericht heute (15. Januar) die Drei-Prozent-Sperrklausel bei den Wahlen zur Bezirksversammlung gekippt hat, fordert der Verein Mehr Demokratie die Abschaffung der Hürde...

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