Pressearchiv

[18/14] Bebauung der Buckower Felder könnte zum Präzedenzfall werden

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[17/14] Bürgerbegehrens-Regeln in Brandenburg verhindern echte Mitbestimmung

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[16/14] Abgeordnetenhaus diskutiert über unverbindliche Meinungsumfrage zu Olympia

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[15/14] Kandidatenbefragung zur Direkten Demokratie in Brandenburg

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[14/14] Kampagne "Bürgerrechte in guter Verfassung" zu Reformen der direkten Demokratie in Brandenburg

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[13/14] Bürgerinitiative übergibt Unterschriften heute

Heute übergibt die „Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ über 15.000 Unterschriften gegen den Wiederaufbau der Kirche an den zuständigen Wahlleiter. Damit ist wahrscheinlich, dass die notwendige Anzahl von 13.500 Unterschriften...

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[12/14] Grüne bringen heute Reformen der direkten Demokratie ins Abgeordnetenhaus ein

Mehr Demokratie begrüßt die Initiative der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, die heute einen Antrag zur Änderung des Abstimmungsgesetzes in das Abgeordnetenhaus einbringt. Der Antrag sieht unter anderem eine...

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[11/14] Direkte Demokratie soll den Bürgern und nicht den Interessen der Regierenden dienen

Mehr Demokratie sieht die in den letzten Tagen häufig geäußerte Idee von einem „Parlamentsreferendum“ sehr kritisch. Der Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, hatte dies in einem Interview mit dem...

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[10/2014] Beratungsgespräch der SPD-Fraktion zur Bürgerbeteiligung am 12. Juni - Mehr Demokratie fordert verbindliche Referenden

Am Donnerstag, den 12. Juni 2014, lädt der Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, zum Auftaktgespräch über die Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung in Berlin...

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[09/14] Bürgerbegehren zu Bebauungsplänen laut Bezirksverwaltungsgesetz verbindlich   

Der Bürgerentscheid „Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen“ im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf war erfolgreich, das Quorum von 10 Prozent der Stimmberechtigten wurde erreicht. 77 Prozent der...

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