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[08/14] Beteiligung zeigt: Wahlen und Abstimmungen müssen zwingend zusammengelegt werden

Die Berlinerinnen und Berliner haben entschieden: Der Volksentscheid „100% Tempelhofer Feld“ ist erfolgreich. 29,8 Prozent der Stimmberechtigten haben mit „Ja“ gestimmt – nötig waren aufgrund des Quorums 25...

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[07/14] Direkte Demokratie in Brandenburg muss reformiert werden

Mehr Demokratie kritisiert die Entscheidung des Gemeinderats Hornow-Wadelsdorf, das Bürgerbegehren zur Eigenständigkeit der Gemeinde für unzulässig zu erklären. Als Grund für die Ablehnung wurde die Fragestellung angeführt, die lautete:...

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[06/14] Volksbegehren zum Nachtflugverbot inhaltlich gescheitert  

Das erste formal erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg zum Nachtflugverbot ist gescheitert. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke konnte sich mit einem Kompromissvorschlag zur Nachtruhe nicht gegen das Land Berlin und den...

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[05/14] Verein startet Online-Aktion für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in Kommunen

Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in Städten und Gemeinden Brandenburgs: das fordert „Mehr Demokratie“ mit einer heute gestarteten Online-Aktion. Vor der Kommunalwahl am 25. Mai können sich Bürgerinnen...

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[04/14] Volksentscheid am Termin der Europawahl – gesetzliche Regelung für die Zukunft trotzdem notwendig

Wie aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist, wird der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld offenbar am Tag der Europawahl (25. Mai) stattfinden. Mehr Demokratie begrüßt diese Entscheidung des...

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[03/14] Das Volksbegehren „100 Prozent Tempelhofer Feld“ ist zum Volksentscheid gelangt. Dies teilte die Landeswahlleitung heute mit. Die Initiative hat 185.328 gültige Unterschriften gesammelt. Erforderlich waren 174.117 Stimmen. 51.735 Unterschriften waren nicht gültig. Das entspricht einer...

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[02/14] Mehr Demokratie fordert klare Regelungen für Abstimmungstermine und Abschaffung des Zustimmungsquorums bei Volksentscheiden

Das Volksbegehren „100 Prozent Tempelhofer Feld“ könnte zum Volksentscheid gelangen. Wie die Initiative mitteilt, haben 190.000 Unterstützerinnen und Unterstützer...

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[01/14] Kritik auch von Wählerinnen und Wählern von SPD und CDU

66 Prozent der Berlinerinnen und Berliner kritisieren das Vorgehen des Berliner Senats bei bisher zwei Volksentscheiden, deren Abstimmungstermine von anstehenden Wahlen zu entkoppeln. Dies ergibt eine von Mehr Demokratie in Auftrag...

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