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Mehr Demokratie rechnet mit raschem Abschluss des Verfahrens

 

Die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden könnte noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Am morgigen Donnerstag befasst sich erstmals der Rat der Bürgermeister mit dem…

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Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßt die Absicht der Berliner PDS, bei der Reform der direkten Demokratie "nachzulegen". PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich hatte in einem Interview mit der Berliner Morgenpost (Dienstagsausgabe) angekündigt, wenn die Einführung von Bürgerentscheiden in den…

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Das erste Mal

Das Thema Bürgerbeteiligung steht zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses. In erster Lesung berät das Landesparlament am heutigen Donnerstagabend einen Gesetzentwurf, mit dem Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Berliner Bezirken eingeführt werden…

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Das Gesetz zur Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Bezirken ist auf den parlamentarischen Weg gebracht. Vor dem Verwaltungsreform- und dem Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses fand am heutigen Donnerstag eine öffentliche Anhörung zu dem Entwurf statt, den SPD, PDS, Bündnis…

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Berlin, bisher bundesweites Schlusslicht in Sachen Bürgerbeteiligung, entwickelt sich zum Musterknaben. Als letztes Bundesland führt die Hauptstadt Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken ein. SPD, PDS, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf Initiative von Mehr Demokratie e.V. hin auf einen…

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