Pressearchiv

[26/07] Mehr Demokratie in Berlin steht hoch im Kurs

85 Prozent aller Berlinerinnen und Berliner sehen in Volksbegehren und Volksentscheiden eine sinnvolle Ergänzung der Demokratie. "Es ist höchst erfreulich, wie überzeugt die Menschen in Berlin von den Möglichkeiten direkter Demokratie sind",…

[25/07] Brandenburg hat Chancen für mehr direkte Demokratie verpasst

"Die direkte Demokratie in Brandenburgs Kommunen bleibt weiterhin völlig unzureichend geregelt", erklärt Michael Efler, Vorstandsmitglied des Landesverbands der Initiative Mehr Demokratie. Denn wenn die Abgeordneten des…

[24/07] Unterschriften zur Volksinitiative werden im Landtag übergeben

Fast 26.300 Brandenburgerinnen und Brandenburger unterstützen mit ihrer Unterschrift die Volksinitiative für ein kostenloses Schülerticket in ihrem Land. All diese Unterschriften werden heute in Potsdam dem Landtagspräsidenten…

[23/07] Geben Sie Ihre Stimme dem Berliner Wasser!

Berlins Bürgerinnen und Bürger sehen es nicht gern, wenn ihr Wasser heimlich verscherbelt wird. Inzwischen haben schon 19.128 Berliner ihre Unterschrift unter die Initiative des Berliner Wassertischs gesetzt, die fordert: "Schluss mit…

[22/07] "Ausweispflicht führt freie Sammlung ad absurdum"

"Es ist blanker Unfug, dass Menschen, die ein Volksbegehren auf der Straße unterstützen wollen, zunächst ihren Personalausweis vorzeigen müssen, wie es das jetzige Volksabstimmungsgesetz des Senats vorsieht", erklärt Michael Efler, Mitglied…

[21/07] Am Mittwoch findet die Anhörung zum neuen Volksabstimmungsgesetz statt

Das Berliner Volksabstimmungsgesetz steht am kommenden Mittwoch im Mittelpunkt einer Expertenanhörung im Berliner Abgeordnetenhaus (Raum 306). Auch Michael Efler, Mitglied des Landesvorstands von Mehr Demokratie, ist als…

[20/07] Neue Gesetze müssen umgesetzt werden, wenn das Volk es will

Das Volksbegehren zum Erhalt des Flughafens Tempelhof erhitzt in Berlin gern die Gemüter. Und es verleitet zu Fehleinschätzungen. Denn obwohl ein Volksentscheid in Sachen Tempelhof tatsächlich nur appellierenden Charakter haben…

[19/07] "Mehr politische Einflussmöglichkeiten für die Bürger"

Die Brandenburgische Kommunalverfassung steht morgen im Mittelpunkt einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Brandenburger Landtages. Auch Michael Efler, Mitglied des Landesvorstands von Mehr Demokratie, ist als Experte geladen. "Es…

[18/07] Spandaus Bürger haben das letzte Wort

Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Spandau konnte sich gestern Abend nicht darauf einigen, das Bürgerbegehren gegen die Bebauung der Halbinsel im Groß Glienicker See anzunehmen. 24 der Bezirksverordneten hielten das Anliegen, das von 13.777…

[17/07] Zweites Berliner Volksbegehren startet am Montag

In Berlin startet am Montag das bisher zweite Volksbegehren in der Hauptstadt. Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) wird ab diesem Tag Unterschriften für den Erhalt des Flughafens Tempelhof sammeln. Zusammen kommen müssen…