Pressearchiv

[47/08] Mehr Demokratie kritisiert nahezu unüberwindbare Hürden

Während Volks- und Bürgerbegehren im Nachbarland Berlin die politische Landschaft verändern, wird es für die Brandenburger Initiative "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" immer schwieriger, die…

[46/08] Mehr Demokratie plädiert für Orientierung am Hamburger Modell

Die Hamburger Bürgerschaft will heute (10. Dezember) eine Verfassungsänderung verabschieden, durch die Volksentscheide verbindlicher und bürgerfreundlicher gestaltet werden sollen. Von einigen Verbesserungen könnte sich das Land…

[45/08] Wahlrechts-Bündnis reicht Petition ein

Das Bündnis "Mehr Demokratie beim Wählen" hat am heutigen Donnerstag (27. November) 10.154 Unterschriften an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Walter Momper übergeben. Mit der Petition fordern die Initiatoren ein Wahlrecht auf Bezirks- und…

[44/08] Abgeordnetenhaus beschließt über Änderung des Straßengesetzes

Die Initiatoren von Volks- und Bürgerbegehren dürfen in Berlin während der gesamten Eintragungs- bzw. Sammelfrist plakatieren. Eine entsprechende Änderung des Straßengesetzes soll im Berliner Abgeordnetenhaus am morgigen…

[43/08] Hans Meyer vertritt "Mehr Demokratie beim Wählen" / Gespräche mit allen Fraktionen geplant

Das Bündnis "Mehr Demokratie beim Wählen" erhebt beim Berliner Verfassungsgericht Einspruch gegen die Entscheidung des Senats, Teile des Wahlrechts-Volksbegehrens für unzulässig zu erklären. Vertreten…

[42/08] Mehr Demokratie kritisiert fehlende Eintragungsmöglichkeiten beim Volksbegehren

Das Brandenburger Volksbegehren "Keine Neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" hat mit erschwerten Eintragungsbedingungen und fehlender Transparenz zu kämpfen. Der Verein Mehr Demokratie…

[41/08] Podiumsdiskussion "Mehr Demokratie beim Wählen?"

14,1 Prozent aller Einwohner Berlins (473.177) sind keine deutschen Staatsbürger. In etlichen Berliner Stadtteilen liegt der Ausländeranteil bei etwa 30 Prozent. Einem beträchtlichen Teil der Erwachsenen ohne deutschen Pass (rund 285.000)…

[40/08] Ehemaliger Bürgermeister befürwortet Forderung des Wahlrechts-Volksbegehrens

Der ehemalige Bürgermeister Berlins Eberhard Diepgen (CDU) befürwortet die Forderung des Volksbegehrens "Mehr Demokratie beim Wählen" nach veränderbaren Parteilisten. Die Wähler müssten die Chance haben, die…

[39/08] Zweiter Berliner Demokratiebericht / Mehr Demokratie fordert weitere Reformen

Volks- und Bürgerbegehren sind zu einem festen Bestandteil in der politischen Landschaft Berlins geworden. Das ergab der vom Verein Mehr Demokratie erstellte Zweite Berliner Demokratiebericht, der einen Überblick…

[38/08] Mehr Demokratie kritisiert Hürden bei Bürgerentscheiden

Beim Bürgerentscheid zur Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Mitte hat sich eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden gegen die Parkautomaten ausgesprochen. Da das Beteiligungsquorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten verfehlt wurde, ist…