Pressearchiv

[42/10] Hürden für direkte Demokratie müssen gesenkt werden

Am heutigen Montag gab die Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen“ bekannt, wegen der hohen gesetzlichen Hürden kein Volksbegehren starten zu wollen. „In Brandenburg gab es noch nie ein erfolgreiches Volksbegehren oder einen von…

[41/10] Initiative gegen Polizeireform reicht Unterschriften ein

Am morgigen Dienstag (14. Dezember) reicht die Volksinitiative „Für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen in Brandenburg“ 80.000 Unterschriften ein. 20.000 gültige…

[40/10] 19. Antrag auf Volksbegehren in Berlin

Das Volksbegehren „Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin“ hat heute mit 28.255 Unterschriften einen Antrag auf Volksbegehren eingereicht. 20.000 gültige Unterschriften sind für den Erfolg nötig. Sind diese zusammen…

[39/10] Insgesamt fünf laufende direktdemokratische Verfahren auf Landesebene

Die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ übergibt heute ihre Unterschriften. Damit ist sie die vierte Volksinitiative in der Hauptstadt, jedoch erst die zweite, die ihre Unterschriften einreicht. Zum ersten Mal gelang es…

[38/10] 36 Volksinitiativen in Brandenburg

Die Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen“ wurde heute vom Brandenburger Landtag abgelehnt. Knapp 25.700 Bürgerinnen und Bürger hatten die Volksinitiative unterstützt, 20.000 Unterschriften waren nötig gewesen. In Brandenburg gab es bisher 36…

[37/10] 280.887 gültige Unterschriften für Wasser-Volksbegehren

Mit 280.887 gültigen Unterschriften (320.700 eingereicht) ist das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ das dritte erfolgreiche Volksbegehren in Berlin. Zuvor hatten das Volksbegehren…

[36/10] „Direkte Demokratie ist kein Wahlkampfinstrument“

Zum heute bekannt gewordenen Antrag der Berliner CDU-Fraktion über eine Volksbefragung zum Bau der Autobahn A 100 äußert sich der Verein Mehr Demokratie kritisch: „Der Wahlkampf hat offensichtlich begonnen. Nach dem Regierenden…

[35/10] 265.400 Unterschriften eingereicht

Die Initiatoren des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ haben heute um 13 Uhr 265.400 Unterschriften an die Landeswahlleiterin Berlins übergeben. Dabei nicht berücksichtigt sind die Unterschriften, die…

[34/10] Mehr Demokratie unterstützt Initiative beim Unterschriftensammeln

Die Frist für das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ läuft am 26. Oktober aus. Rund 165.000 Unterschriften sind bereits zusammen gekommen. Für den Erfolg des Begehrens sind…

[33/10] Verträge werden frühestens im zweiten Quartal 2011 veröffentlicht

Bereits seit dem 9. August 2010 wird über die Veröffentlichung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verhandelt. Dies teilte die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen dem Verein Mehr Demokratie…