Pressearchiv

[57/11] Direkte Demokratie wird in der Hauptstadt zum politischen Alltag

In Berlin und Brandenburg bleibt es direktdemokratisch spannend. Nachdem der erfolgreiche Wasser-Volksentscheid das Jahr mit einem Paukenschlag der direkten Demokratie eröffnet hatte, laufen Ende 2011 in der Hauptstadt drei…

[56/11]Landtag beschließt Verfassungsänderungen

Der brandenburgische Landtag hat heute Verfassungsänderungen beschlossen, mit denen das Wahlalter auf Kommunal- und Landesebene auf 16 Jahre gesenkt und die Sammelfrist für Volksbegehren verlängert wird. Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Reformen…

[55/11] Brandenburger Landtag entscheidet über Verfassungsänderung zu Volksbegehren und Wahlrecht

Der brandenburgische Landtag wird am Donnerstag (15. Dezember) in zweiter und dritter Lesung über eine Verfassungsänderung zur Einführung des Wahlalters 16 auf Kommunal- und Landesebene und zur…

[54/11] Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus am 8. Dezember

Bei der morgigen Sitzung des Abgeordnetenhauses wird über einen Antrag von Bündnis90/DieGrünen entschieden, eine Bundesratsinitiative zum kommunalen Ausländerwahlrecht auf den Weg zu bringen. Damit soll erreicht werden, dass dauerhaft in…

[53/11] Grundschul-Volksbegehren konnte nicht genug Unterschriften sammeln

Mit dem Grundschul-Volksbegehren ist in Berlin gestern die dritte Initiative in der zweiten Stufe der Unterschriftensammlung gescheitert. Statt der notwendigen rund 172.000 Unterschriften reichte die Initiative gestern nur…

[52/11] Patt bei Abstimmung über direkte Demokratie: Acht dafür, acht dagegen

Der Vorstoß Bremens, über die Justizministerkonferenz die Bundesregierung zur Einführung bundesweiter Volksentscheide aufzufordern, ist gescheitert. Der Vorschlag von Bremens Justizsenator Martin Günthner (SPD) wurde mit…

[51/11] Mehr Demokratie fordert: Bürgervotum zum Bahnübergang umsetzen

Im Mai 2011 haben die Bürgerinnen und Bürger des Zossener Ortsteils Dabendorf im Rahmen einer freiwilligen Einwohnerbefragung darüber abgestimmt, wie die geplante Bahnquerung in ihrem Ort aussehen soll. Eine knappe Mehrheit…

[50/11] Innenausschuss debattiert über Wahlrecht und Volksgesetzgebung

Der Innenausschuss des Brandenburger Landtags diskutiert heute (20. Oktober) die geplanten Verfassungs- und Gesetzesänderungen zur Einführung des Wahlalters 16 auf Kommunal- und Landesebene sowie zur Erleichterung von…

[49/11] Wahlrechtsreform sollte im Koalitionsvertrag festgehalten werden

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU fordert das Netzwerk Wahlalter 16, eine Senkung des Wahlalters auf Landesebene in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Die SPD tritt in ihrem Wahlprogramm für ein…

[48/11] Mehr Demokratie: Rot-Grün soll einen demokratischen Sprung wagen

Anlässlich der Koalitionsverhandlung zwischen SPD und Grünen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ruft der Verein Mehr Demokratie zu Reformen bei Wahlrecht und direkter Demokratie auf. „Der große Erfolg der…