Der Verein Mehr Demokratie hält die Einführung digitaler Unterstützungsunterschriften für direktdemokratische Verfahren für überfällig. Der heute im Abgeordnetenhaus zu beratende Gesetzentwurf der Linksfraktion sieht vor, dass Volksinitiativen und Volksbegehren sowie bezirkliche Bürgerbegehren und…
[weiter...]Anlässlich des heutigen Referendums in Hamburg über die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele kritisiert der Verein Mehr Demokratie, dass die Berlinerinnen und Berliner bei einer möglichen Olympiabewerbung ihrer Stadt nicht rechtzeitig mitentscheiden können. Während in Hamburg sowie zuvor in…
[weiter...]Anlässlich der heute (26.3.) geplanten Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes warnt der Verein Mehr Demokratie vor den Folgen für die Berliner Informationsrechte.
[weiter...]Schwarz-Rot sollte Informationsfreiheit nicht beschneiden, sondern Transparenzgesetz auf den Weg bringen. Alber: „Vertrauen in die Politik retten!“
[weiter...]48 Organisationen aus der gesamten Zivilgesellschaft und allen Regionen des Landes haben ein gemeinsames Statement zur Großen Anfrage der AfD unterzeichnet. Die große Zahl der Unterzeichnenden macht deutlich: Die Unterstützung für eine starke, vielfältige und unabhängige Zivilgesellschaft ist breit…
[weiter...]Der Landesverband Berlin/Brandenburg von Mehr Demokratie e. V. kritisiert den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, der in seiner Regierungserklärung am gestrigen Donnerstag (15.01.) einen Abbau staatlicher Transparenz ankündigte, angeblich um Infrastruktur vor Angriffen zu schützen.
[weiter...]Der Fachverband Mehr Demokratie kritisiert das Veto des BSW zur Einsetzung des ersten landesweiten Bürgerrats in Brandenburg. Unverständlich sei vor allem die laut Berichterstattung vorgebrachten Vorbehalte gegenüber den Planungen, eine Agentur für die Auswahl der Teilnehmenden und Themen zu…
[weiter...]Der Fachverband „Mehr Demokratie e. V.“ stellt heute sein Volksentscheidsranking vor. Beim aktuellen Ländervergleich platziert sich Berlin im oberen Mittelfeld des Volksentscheidsrankings 2025, allerdings hinter der Spitzengruppe.
[weiter...]Der Fachverband „Mehr Demokratie e. V.“ stellt heute sein Volksentscheidsranking vor. Beim aktuellen Ländervergleich erreicht Brandenburg nur die Gesamtnote 4,1 („Ausreichend“).
[weiter...]Der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, hat angekündigt Volksbefragungen als Instrument in die Verfassung aufzunehmen. Lesen Sie hier unsere Kritik.
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